Verfassung

Rufe nach einem AfD-Verbot sind ein Zeichen politischer Hilflosigkeit – von Alban Werner

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen. Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt…

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