[
{
„start“: 0.06,
„end“: 2.66,
„text“: „Endlich muss Meloni auch mal eine Niederlage einstecken.“
},
{
„start“: 4.96,
„end“: 8.8,
„text“: „Georgia Meloni ist mit ihrem Versuch gescheitert, Italiens Verfassung zu ändern.“
},
{
„start“: 9.36,
„end“: 12.2,
„text“: „Ein Referendum erteilte der Justizreform einer Absage.“
},
{
„start“: 12.8,
„end“: 17.2,
„text“: „Damit hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass sich die Regierung nicht alles erlauben kann.“
},
{
„start“: 34.02,
„end“: 43.12,
„text“: „kommentierte ein entusiastischer Giovanni Baccelli, einer der führenden Köpfe der erfolgreichen Nein-Kampagne beim jüngsten Referendum zur Justizreform in Italien.“
},
{
„start“: 44.18,
„end“: 60.3,
„text“: „Man mag ihm nachsehen dass er die Bedeutung dieser Abstimmung historisch überschätzt Denn während die von ihm zitierten früheren Kämpfe den Grundstein für die moderne italienische Verfassung legten hat das jüngste Referendum lediglich dazu geführt Dass der bestehende Verfassungstext nicht abgeändert wird.“
},
{
„start“: 60.98,
„end“: 70.38,
„text“: „Allerdings weisen die Äußerungen einem langjährigen Kritiker von Angriffen auf das Justizsystem, schon unter Silvio Berlusconi, auf einen zentralen Faktor hin.“
},
{
„start“: 71.48,
„end“: 82.36,
„text“: „Wie frühere Referenten gezeigt haben, lehnen es die meisten Italienerinnen und Italienern ab, dass ihre Regierung kurzlebige Regierungsmandate nutzt um den Grundlagentext der Republik umzuschreiben.“
},
{
„start“: 83.32,
„end“: 85.18,
„text“: „Das Ergebnis war schwer vorherzusagen.“
},
{
„start“: 85.7,
„end“: 92.98,
„text“: „Noch vor wenigen Monaten hatten Umfragen der Ja-Seite von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen deutlichen Vorsprung bescheinigt.“
},
{
„start“: 93.88,
„end“: 102.12,
„text“: „Konkret hatte ihre Regierung eine Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vorgeschlagen, wodurch niemand mehr beide Funktionen ausüben könnte.“
},
{
„start“: 102.7,
„end“: 109.72,
„text“: „Und gleichzeitig die Schaffung von juristischen Aufsichtsgremien vorgesehen, die nicht durch Wahlen sondern im Losverfahren besetzt werden sollten.“
},
{
„start“: 110.58,
„end“: 114.1,
„text“: „Das Ganze lässt sich schwerlich als versuchte Machtergreifung bezeichnen.“
},
{
„start“: 114.94,
„end“: 126.2,
„text“: „Dennoch gab es offensichtlich das Ziel, politische Stimmen in der Justiz und damit eine Gruppe zum Schweigen zu bringen, die rechte Politikerinnen und Politikern seit Berlusconi als extrem lästig empfinden.“
},
{
„start“: 127.04,
„end“: 140.48,
„text“: „Außerdem sollte mit einem Sieg im Referendum ein langgehegtes Ziel von Melonis postfaschistischer Partei erreicht werden – eine Rolle bei der Umgestaltung der Verfassung zu spielen, die ursprünglich von Parteien der Resistenzer ausgearbeitet worden war.“
},
{
„start“: 141.56,
„end“: 151.5,
„text“: „Die rechtsradikalen Vorfahren hatten sich in der Nachkriegszeit stets für ein Losverfahren anstelle von parteipolitischem Fraktionsdenken in der Justiz eingesetzt.“
},
{
„start“: 152.38,
„end“: 161.68,
„text“: „Vor dem Referendum gab es einen Umfrageverbot und viele amateurhafte Online-Wahlprognosen, die die ersten Wahlbeteiligungszahlen von Sonntag und Montagmorgen falsch deuteten.“
},
{
„start“: 162.56,
„end“: 166.14,
„text“: „Nun ist aber klar das Endergebnis ein Sieg für die Neinseite!“
},
{
„start“: 167.06,
„end“: 173.44,
„text“: „Die Gegner des Melonientwurfs erhielten fifty vier Prozent der Stimmen bei einer Wahlbedeiligung von rund sechzig Prozent.“
},
{
„start“: 174.34,
„end“: 186.26,
„text“: „Die Wahlbeteiligung lag damit höher als beim letzten von einer Regierung vorgeschlagenen Verfassungsreferendum, eine Abstimmung während der Corona-Virus-Pandemie bei der die Reduzierung der Abgeordnetenzahl stark befürwortet wurde.“
},
{
„start“: 186.92,
„end“: 197.62,
„text“: „Aber niedriger als bei der Ablehnung einer Reform, an dessen Ergebnis der liberalzentristische Ministerpräsident Matteo Renzi sein Amt geknüpft und entsprechend verloren hatte.“
},
{
„start“: 198.74,
„end“: 205.58,
„text“: „Anders als Renzis Referendum vor einem Jahrzehnt wird die jüngste Abstimmung, die amtierende Ministerpräsidentin Meloni nicht stürzen.“
},
{
„start“: 206.42,
„end“: 212.5,
„text“: „Doch Melonis mittlerweile fest etabliertes Image einer erfolgreichen Wahlkämpferin und Siegerin hat erste Kratzer bekommen.“
},
{
„start“: 213.16,
„end“: 221.4,
„text“: „Andere in ihrer Regierungskoalition diskutierte Pläne für Verfassungsreformen könnten ebenfalls geschwächt worden sein – viele Gründe!“
},
{
„start“: 223.54,
„end“: 234.9,
„text“: „Nach Bekanntgabe der Ergebnisse behauptete Justizminister Carlo Nordio voller Überzeugung Die Regierung habe vergeblich größte Anstrengungen unternommen, um dem Volk einen hochtechnischen Vorschlag verständlich zu machen.“
},
{
„start“: 235.58,
„end“: 240.54,
„text“: „Tatsächlich mag die Reform an sich für einen Großteil der Wählerschaft schwer nachvollziehbar gewesen sein.“
},
{
„start“: 241.4,
„end“: 254.58,
„text“: „Eine größere Minderheit der Jahrwähler gab gegenüber einem Meinungsforschungsinstitut an ihre Entscheidung basiere auf den Vorzügen der Reform während Nein-Wähler eher die Verteidigung der Verfassung oder Kritik an der Regierung betonten.“
},
{
„start“: 255.44,
„end“: 266.18,
„text“: „Doch der allgemeine Ton im Wahlkampf deutete darauf hin, dass es für viele vor allem darum ging, die Regierung selbst oder sogar Meloni persönlich eine weitere Legitimation zu verschaffen bzw.“
},
{
„start“: 266.8,
„end“: 267.7,
„text“: „diese zu verhindern.“
},
{
„start“: 268.76,
„end“: 279.58,
„text“: „Anders als zu der Zeit in der Verfassung verfasst wurde ist es heute unwahrscheinlich das Italiener ihre Wochentagsabende bei lokalen Versammlungen von Massenparteien mit Millionen von Mitgliedern verbringen.“
},
{
„start“: 280.26,
„end“: 288.06,
„text“: „Dennoch stimmten bei diesem Referendum weit über achtzig Prozent der Wählerinnen und Wähler entsprechend ihrer Parteipräferenz für ja oder nein.“
},
{
„start“: 289.02,
„end“: 300.0,
„text“: „Meloni geriert sich auf der internationalen Bühne gerne als europäische Staatsfrau sowie Trump-Flüsterin, die innenpolitischen Polemiken überlässt sie oft rangniedrigeren Parteipersönlichkeiten.“
},
{
„start“: 300.86,
„end“: 307.0,
„text“: „Doch in diesem Wahlkampf warf sie ihre Autorität als Ministerpräsidentin Ein.“
},
{
„start“: 307.06,
„end“: 310.74,
„text“: „Scheitern ihres Reformplans würde zu einer surrealen Rechtsprechung führen.“
},
{
„start“: 311.5,
„end“: 317.7,
„text“: „Illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer werden auf freien Fuß und eure Sicherheit aufs Spiel“
},
{
„start“: 317.76,
„end“: 318.14,
„text“: „gesetzt.“.“
},
{
„start“: 319.26,
„end“: 325.5,
„text“: „Abgeordnete ihrer Partei Fratelli d’Italia veröffentlichten Memes mit Muslimen die vermeintlich für ein Nein beten.“
},
{
„start“: 326.14,
„end“: 332.54,
„text“: „Regierungsfreundliche Boulevardzeitungen wie Libero beschrieben den Islam in Italien als eine Waffe für die Neinseite.“
},
{
„start“: 333.24,
„end“: 339.4,
„text“: „Melonis Koalitionspartner von der Lega sahen eine Chance, diese Richter die Freunde der Illegalen zu stoppen.“
},
{
„start“: 340.3,
„end“: 352.88,
„text“: „Die Reform wurde somit deutlich übertrieben als ein Mittel dargestellt mit dem die Regierung noch härtere Daumenschrauben für Migrantinnen und Migranten anlegen könne indem sie die unverbesserlichen roten Robben endlich in die Schranken weist.“
},
{
„start“: 353.82,
„end“: 363.66,
„text“: „Damit mag man zwar die rechte Basis und auch die Kader aus der alten Forza Italia von Berlusconi mobilisiert haben Doch die Mehrheit der Italienerinnen und Italienern konnte nicht überzeugt werden.“
},
{
„start“: 364.2,
„end“: 368.42,
„text“: „Das Ergebnis widerlegt auch einige gängige Annahmen über die Popularität der Regierung.“
},
{
„start“: 369.12,
„end“: 374.36,
„text“: „Seit den Parlamentswahlen-Zweitausendzweiundzwanzig hat diese sich in den Sonntagsfragen gut behauptet.“
},
{
„start“: 374.9,
„end“: 390.48,
„text“: „Meloni hat ihre Autorität im rechten Spektrum der Wählerschaft gestärkt, ihre Partei Fratelli d’Italia hat den Koalitionspartnern und sie hat zudem viele Bewunderer in winzigen elitären Zentrumsparteien mit überproportionaler Medienpräsenz.“
},
{
„start“: 391.14,
„end“: 399.38,
„text“: „Die jüngsten Versuche der linken Volksabstimmungen, über Bürgerrechte oder das Arbeitsgesetzbuch zu organisieren scheiterten an einer geringen Wahlbeteiligung.“
},
{
„start“: 400.2,
„end“: 406.24,
„text“: „Bei Aussagen über Melonies Popularität sollte aber stets auf die tiefe Spaltung der Wählerschaft geachtet werden.“
},
{
„start“: 407.16,
„end“: 422.02,
„text“: „Da der Ausgang des Referendums in der Wahlkampfpropaganda größtenteils als Entscheidung zwischen Exekutive und Judikative oder schlicht für- oder gegen die Regierung dargestellt wurde, war bereits früh klar dass das Ergebnis wohl stark von der Wahlbeteiligung abhängen würde.“
},
{
„start“: 423.02,
„end“: 436.46,
„text“: „Sicherlich gab es regionale Unterschiede – und erste Berichte über eine geringe Wahlbedeiligung im Süden sowie die starke Zustimmung in den von der rechten dominierten Regionen Lombardei ließen die Ja-Beführworter auf einen Sieg hoffen.“
},
{
„start“: 437.3,
„end“: 440.64,
„text“: „Doch letztendlich zeigte die endgültige Auszählung ein anderes Bild.“
},
{
„start“: 441.54,
„end“: 449.14,
„text“: „Die Wahlbeteiligung war gerade in den größten Städten sowie unter jüngeren Wählerinnen und Wählern gestiegen, die sich überwiegend gegen die Reform aussprachen.“
},
{
„start“: 450.66,
„end“: 451.08,
„text“: „Wie weiter?“
},
{
„start“: 453.08,
„end“: 458.68,
„text“: „Das Ergebnis kann im Großen und Ganzen als ein seltener Erfolg für das sogenannte breite Lager gewertet werden.“
},
{
„start“: 459.52,
„end“: 460.72,
„text“: „Zu diesem gehören u.a.“
},
{
„start“: 461.2,
„end“: 472.26,
„text“: „Ellie Schleins Sozialdemokratische Partito Democratico Die eklektische fünf Sterne Bewegung des Ex-Ministerpräsidenten Giuseppe konnte sowie die weiter links stehende grün linke Allianz.“
},
{
„start“: 473.26,
„end“: 481.3,
„text“: „Diese Kräfte haben seit dem sie in der Opposition sind, Mühe Melonis Regierungskoalition einen Schlag zu versetzen.“
},
{
„start“: 482.18,
„end“: 490.44,
„text“: „Weder Regionalwahlen noch die Europawahlen von Jahrzehnten ließen darauf schließen dass die Regierungschefin die politische Vorherrschaft verloren hätte.“
},
{
„start“: 491.22,
„end“: 494.38,
„text“: „Zwar sprechen diese Parteien recht unterschiedliche Wählergruppen an.“
},
{
„start“: 494.92,
„end“: 510.28,
„text“: „Die fünf Sterne Bewegung ist beispielsweise eher im Süden und bei den unteren Einkommensschichten vertreten, die Sozialdemokraten sind älter und haben ihre Arbeiterbasis weitgehend verloren – doch wird das Referendumsergebnis weiterhin als Stärkung ihres Bündnisses wahrgenommen?“
},
{
„start“: 510.98,
„end“: 527.36,
„text“: „Oder besser gesagt, dank ihm dürfte eine Phase der Selbstreflexion vermieden werden, Das wirft die Frage auf, ob diese Kräfte nun einen ersten Schritt getan haben um bei den Parlamentswahlen zwei tausend sieben und zwanzig erfolgreich zu sein.“
},
{
„start“: 528.42,
„end“: 536.46,
„text“: „Dieses Ziel könnte etwas einfacher zu erreichen sein wenn das jüngste Referendumsergebnis die Regierung von anderen diskutierten Wahlreformen abschreckt.“
},
{
„start“: 537.48,
„end“: 548.6,
„text“: „Melonis Truppe hat beispielsweise eine umfassende Neuformulierung der Verfassung unter anderem mit einer direkt gewählten Ministerpräsidentin oder eine Neugewichtung des Wahlsystems ins Gespräch gebracht.“
},
{
„start“: 549.66,
„end“: 558.94,
„text“: „Nach letzterem Vorschlag soll es nur noch eine Stimme bei Parlamentswahlen geben, wobei die insgesamt größte Koalition automatisch eine Mehrheit der Parlamendsitze garantiert hätte.“
},
{
„start“: 559.72,
„end“: 571.74,
„text“: „Derartige Maßnahmen werden weiterhin als Ansätze verstanden mit denen Melonis rechtes Lager auch nach twenty-seven und zwanzig an der Macht bleiben will selbst wenn es weniger als fünfzig Prozent der Stimmen erreichen sollte.“
},
{
„start“: 572.52,
„end“: 576.88,
„text“: „ein Sieg beim Justizreferendum hätte die Regierung zweifellos in ihrem Vorgehen bestärkt.“
},
{
„start“: 577.6,
„end“: 583.56,
„text“: „Doch auch nach der Niederlage kann nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass eine Wahlreform gänzlich vom Tisch ist.“
},
{
„start“: 584.16,
„end“: 590.0,
„text“: „Es gibt kaum Anzeichen für eine Spaltung innerhalb der Regierungsparteien die Melonis Führungsrolle gefährden könnte.“
},
{
„start“: 590.9,
„end“: 606.94,
„text“: „Seit Jahren feiern Fans in internationalen Medien Meloni als Die Verkörperung des italienischen Volkswillens – als eine pragmatische pro-europäische sowie proamerikanische Führungspersönlichkeit die gleichzeitig die tiefliegenden Wünsche des einfachen Volkes verstehe.“
},
{
„start“: 607.82,
„end“: 609.06,
„text“: „Das ist reine Propaganda!“
},
{
„start“: 609.96,
„end“: 628.48,
„text“: „Italiens wenig beeindruckende Wirtschaftsleistung, das beharrliche Festhalten der Regierung an einem Niedriglohn-Wachstumsmodell sowie Melonis Unfähigkeit eine coherente Position zum aktuellen Irankrieg zu vertreten haben dazu geführt dass ihr vermeintlicher Pragmatismus offensichtlich nicht bei allen gut ankommt.“
},
{
„start“: 629.46,
„end“: 637.2,
„text“: „Dennoch scheint es bislang kaum Risse in der Zwölf-Millionenstimmen starken Basis, die Meloni im Jahr twenty-zweiundzwanzig unterstützt hatte zu geben.“
},
{
„start“: 638.02,
„end“: 649.88,
„text“: „Die Aufgabe der Opposition besteht weiterhin darin den großen Teil der italienischen Bevölkerung zum Mobilisieren, der überhaupt nicht wählen geht – gerade nach der Austeritätsphase unter sozialdemokratischen Regierungen.“
},
{
„start“: 650.92,
„end“: 658.32,
„text“: „Beim aktuellen Referendum zeigten sich viele Beobachter beeindruckt dass sechzig Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgaben.“
},
{
„start“: 659.14,
„end“: 673.48,
„text“: „Doch in einem Land, in dem noch vor wenigen Jahrzehnten Wahlbeteiligungen von über achtzig Prozent üblich waren hat das breite Lager noch viel Arbeit vor sich um mehr Wählerinnen und Wähler zu erreichen insbesondere diejenigen mit geringerem Einkommen.“
},
{
„start“: 674.38,
„end“: 675.42,
„text“: „Meloni hat verloren.“
},
{
„start“: 676.14,
„end“: 681.86,
„text“: „eine Klicke neoliberaler Zentristen und Sozialdemokraten die sie unterstützt haben hat ebenfalls verloren.“
},
{
„start“: 682.66,
„end“: 689.4,
„text“: „Rassisten, die mit der Reform darauf hoften den rechtlichen Schutz von Migrantinnen und Migranten weiter abzubauen haben verloren.“
},
{
„start“: 690.24,
„end“: 696.48,
„text“: „Dieses Referendum hat möglicherweise sogar dafür gesorgt dass weitere rechte Angriffe auf die Verfassung ausbleiben werden.“
},
{
„start“: 697.36,
„end“: 706.72,
„text“: „All dies sind gute Nachrichten für Gegner der aktuellen Regierung Und ganz allgemein des Aufstiegs rechtsradikaler Parteien in ganz Europa Doch es bleibt noch viel zu tun.“
},
{
„start“: 707.64,
„end“: 718.18,
„text“: „Die italienische Verfassung verspricht Hindernisse für die wirksame Beteiligung aller Arbeitnehmer an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation des Landes zu beseitigen.“
},
{
„start“: 719.22,
„end“: 722.84,
„text“: „Dieses Ziel ist heute weiter von der Realität entfernt als je zuvor.“
},
{
„start“: 723.74,
„end“: 734.86,
„text“: „Es zu einer greifbareren Perspektive zu machen Und dabei auch Wählerinnen und Wähler anzusprechen Die beim Referendum mit Ja gestimmt haben Ist eine drängende Aufgabe Für das breitere linke Lager.“
}
]