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„start“: 0.06,
„end“: 3.14,
„text“: „Deutschlands UN-Niederlage ist verdient Österreichs Erfolg aber nicht.“
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„start“: 5.22,
„end“: 20.36,
„text“: „Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards, doch die Genugtuung hat ihre Grenzen, denn Österreich das den Sitzerrang verfolgt eine ähnliche Außenpolitik – nur ohne Macht sie durchzusetzen!“
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„start“: 22.38,
„end“: 23.34,
„text“: „Von Magdalena Berger.“
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„start“: 34.6,
„end“: 38.86,
„text“: „Es ist eine krachende Niederlage, die Deutschland am Mittwoch vor den Vereinten Nationen erlebte.“
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„start“: 40.46,
„end“: 46.94,
„text“: „Das Land bewahrt sich um einen der nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat und scheiterte – zum ersten Mal?“
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„start“: 47.48,
„end“: 48.94,
„text“: „Und dann auch noch im ersten Wahlgang!“
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„start“: 50.16,
„end“: 54.06,
„text“: „Selbst Ausminister Johann Wadefühl spricht von einer echten Enttäuschung.“
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„start“: 55.04,
„end“: 58.76,
„text“: „Bis vor wenigen Jahren war eines solche deutsche Bewerbung im Grunde ein Selbstläufer.“
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„start“: 59.7,
„end“: 67.8,
„text“: „Deutschland zählt zu dem wichtigsten Finanzierern des Unossystems an Entwicklungshilfe in zahlreiche Länder des globalen Südens.“
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„start“: 68.56,
„end“: 75.6,
„text“: „Aber in den letzten Jahren hat sich die geopolitische Gemengelage verschoben und parallel dazu auch das deutsche Ansehen der Welt.“
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„start“: 76.22,
„end“: 85.74,
„text“: „Es ist schwer, diese Niederlage als etwas anderes zu interpretieren – also die Konsequenz für Deutschlands Auftreten bezüglich Gaza, Libanon, Venezuela.“
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„start“: 87.82,
„end“: 95.6,
„text“: „Wadefuls Erklärung im Vorfeld, man wolle mit der Wahl in den Sicherheitsrat als Anwalt des Völkerrechts auftreten, mutet fast absurd an.“
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„start“: 96.6,
„end“: 106.7,
„text“: „Betrachtet man die Flexibilität, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegenüber völkerreichts brüchen – an den Tag legte wenn sie von ihrem Verbündeten begangen wurden?“
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„start“: 108.3,
„end“: 117.66,
„text“: „Gleichzeitig ging einer der beiden offenen Sitze an Österreich ein Land dessen einst Brückenbauende Außenpolitik sich seit Jahren immer weiter in Richtung NATO-Integration bewegt.“
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{
„start“: 118.46,
„end“: 135.96,
„text“: „Besonders deutlich zeigte sich das in der Gaza-Frage, wo Österreich eine ähnlich proisraelische Politik verfolgte wie Deutschland – dass es dafür nicht abgestraft wurde – liegt primär daran, dass es seine Positionen als schwacher außenpolitischer Akteur schlicht weniger durchsetzen kann.“
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{
„start“: 138.1,
„end“: 152.6,
„text“: „Die Konsequenz für die Drecksarbeit Es war die Kirche auf der Sahnetorte, das Deutschlands Niederlage von Ex-Ausministerin und nun Präsidentin Annalena Baerbock verkündet wurde.“
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{
„start“: 153.84,
„end“: 160.98,
„text“: „Denn es war Baerbox wertegeleitete Außenpolitik, die in den vergangenen Jahren massiv zum deutschen Ansehensverlust in der Welt beitrug.“
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{
„start“: 161.76,
„end“: 171.14,
„text“: „Während sie Russlands Angriff auf die Ukraine in schärfsten Tönen verurteilte, betonte sie noch das Selbstverteidigungsrecht Israels als Gaza bereits ins Schutt und Asche lag?“
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{
„start“: 172.52,
„end“: 182.82,
„text“: „Im Baerbox-Amtszeit als Außenministerin im April, in April, reichte Nicaragua Klage sogar gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof IGH ein.“
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{
„start“: 183.9,
„end“: 186.76,
„text“: „Der Vorwurf lautete Beihilfe zum Völkermord.“
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{
„start“: 188.18,
„end“: 190.68,
„text“: „Diese offensichtlichen Doppelstandards wurden in der Ära.“
},
{
„start“: 190.82,
„end“: 205.12,
„text“: „März war der Fuhl nahtlos fortgesetzt – oft begleitet von einer noch schärferen Rhetorik etwa als Kanzler Friedrich Merz erklärte Die Israelis würden mit ihrem Krieg gegen den Iran die Drecksarbeit für ihre westlichen Verbündeten machen.“
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{
„start“: 206.0,
„end“: 217.86,
„text“: „Oder als er mit Blick auf Venezuela erklärte, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex und auch gegenüber dem Iran eine völkerrechtliche Einordnung schuldig blieb.“
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„start“: 218.66,
„end“: 221.8,
„text“: „Es ist kein Wunder dass Deutschland für dieses Vorgehen abgestraft wurde.“
},
{
„start“: 222.56,
„end“: 231.24,
„text“: „Interessant ist aber, dass sich Österreich das in den vergangenen Jahren außenpolitisch ähnliche Position vertrat – so klar gegenüber Deutschland durchsetzen konnte.“
},
{
„start“: 231.98,
„end“: 237.64,
„text“: „In der UNO-Generalversammlung lehnte das Land kritische Resolutionen gegenüber Israel sogar öfter ab als Deutschland.“
},
{
„start“: 238.54,
„end“: 246.06,
„text“: „Ende Jahrzehntausenddreiundzwanzig stimmte es alleine mit den USA, Israel und Paraguay gegen einen Waffenstillstand.“
},
{
„start“: 247.08,
„end“: 255.2,
„text“: „Weil das Land ein außenpolitisch viel kleinerer Player ist weniger bekannt, dass die Unterstützung Israels auch in Österreich als Staatsräson gilt.“
},
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„start“: 256.079,
„end“: 258.04,
„text“: „Allerdings erst seit Jahrzehnten.“
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{
„start“: 259.339,
„end“: 268.16,
„text“: „Damals leitete Sebastian Kurz eine Wende in der Nahost-Politik ein – bis dahin galt Österreich als neutraler Staat tendenziell als pro-Palästinensisch.“
},
{
„start“: 269.04,
„end“: 278.66,
„text“: „und der Außenministerin Beate Meinl Reisinge, die das Amt seit dem Jahrzehnundzwanzig begleitet wurde diese Politik und die Integration Österreichs Richtung NATO weiter“
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{
„start“: 278.72,
„end“: 279.38,
„text“: „fortgesetzt.“.“
},
{
„start“: 280.9,
„end“: 289.32,
„text“: „Zwar setzte Meinl Reisinger ihre Unterschrift im Juli letzten Jahres unter eine gemeinsame Erklärung zahlreiche europäischer Länder, die ein Ende des Garzer Kriegs forderten.“
},
{
„start“: 289.88,
„end“: 294.58,
„text“: „Deutschland war nicht darunter – allerdings hielt sie sich ansonsten mit scharfen Verurteilungen zurück.“
},
{
„start“: 295.5,
„end“: 306.48,
„text“: „Sie betonte stets die Freundschaft gegenüber Israel, hält die Anerkennung eines Staates Palästina für zu früh und blockiert die Aussetzung das EU-Israel-Assoziierungsabkommens.“
},
{
„start“: 307.7,
„end“: 314.2,
„text“: „Gemeinsam mit Tschechien gehören Österreich und Deutschland damit zu den letzten verbliebenen Rückendeckern Israels auf europäischer Ebene.“
},
{
„start“: 316.34,
„end“: 318.58,
„text“: „Partnerschaft, Dialog und Vertrauen?“
},
{
„start“: 321.24,
„end“: 339.58,
„text“: „Unter diesem Gesichtspunkt war die österreichische Kampagne für den UN-Sicherheitsrat besonders spannend – Mit dem Motto «Partnerschaft, dialog und vertrauen» setzte Meinlreisinger vor allem auf die Tradition der Neutralität um versprach sich dadurch einen Vorteil gegenüber Deutschland und Portugal, die beide NATO-Mitglieder sind.“
},
{
„start“: 340.14,
„end“: 345.94,
„text“: „Gegenüber Ländern des globalen Südens betonte man auch die fehlende Kolonialvergangenheit Österreichs.“
},
{
„start“: 346.34,
„end“: 355.12,
„text“: „Das mangelnde internationale Bewusstsein bezüglich Österreichs imperialistischer Rolle auf dem Balkan dürfte zur Glaubwürdigkeit dieses Arguments beigetragen haben.“
},
{
„start“: 356.32,
„end“: 363.34,
„text“: „Es ist ironisch, dass eine solche Brückenbauer-Rhetorik gerade von Meinlreisinger kommt.“
},
{
„start“: 363.94,
„end“: 376.36,
„text“: „Ihre Partei, die liberalen Neos gelten traditionell als skeptisch zur Partei gegenüber der österreichischen Neutralität, die das Land seit nineteenhundertfünfundfünfzig zur militärischen Bündnisfreiheit verpflichtet.“
},
{
„start“: 377.86,
„end“: 387.24,
„text“: „Ihr Alleinstellungsmerkmal im Nationalratswahlkampf, zwei Tausendvierundzwanzig war unter anderem das fehlende Bekenntnis zu eben dieser Neutralitet.“
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{
„start“: 387.72,
„end“: 393.64,
„text“: „stattdessen forderte man eine gemeinsame europäische Verteidigungstrategie.“
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{
„start“: 395.08,
„end“: 404.32,
„text“: „Die Außenministerin selbst erklärte noch vor wenigen Wochen, in Europa gäbe es keine Neutralität sondern Solidarität.“
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{
„start“: 405.98,
„end“: 418.8,
„text“: „In der Praxis bedeutet das eine Abkehr vom diplomatischen Brückenbauen und eine Unterordnung in die von Deutschland angeführten Bestrebungen Europa zu einem dritten Pol neben den USA und China zu machen.“
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„start“: 419.7,
„end“: 431.34,
„text“: „Dabei war es eben diese Neutralitet Österreich in der Vergangenheit zu einem so wichtigen Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten gemacht hat.“
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„start“: 431.68,
„end“: 437.5,
„text“: „Neben dem Hauptsitz in New York befindet sich nicht umsonst einer der drei weiteren Sitze der Vereinten Nationen im Wien.“
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„start“: 438.46,
„end“: 447.98,
„text“: „Vielleicht hilft die neue Rolle im UN-Sicherheitsrat dabei, dass Österreich wieder zur einer eigenständigen Außenpolitik findet und aufhört die Deutsche zu kopieren?“
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{
„start“: 448.88,
„end“: 451.68,
„text“: „Die offensichtlich eine diplomatische Sackgasse darstellt!“
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