[
{
„start“: 0.06,
„end“: 1.98,
„text“: „Was hinter der Landesvatermasche steckt.“
},
{
„start“: 4.24,
„end“: 13.16,
„text“: „Landespolitiker wie Kretschmer, Östemier oder Schweizer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase.“
},
{
„start“: 14.08,
„end“: 20.36,
„text“: „Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals – von Hans Graudenz.“
},
{
„start“: 22.72,
„end“: 25.7,
„text“: „Es ist eines der auffälligsten Phänomene der jüngsten Wahlzyklen.“
},
{
„start“: 26.28,
„end“: 34.4,
„text“: „Spitzenkandidaten in den Ländern erzielen Ergebnisse, die teils um zehn Fünfzehn zwanzig Prozentpunkte über den Werten ihrer Bundesparteien liegen.“
},
{
„start“: 34.96,
„end“: 43.0,
„text“: „Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt knapp gegen die AfD, während die Bundes-CDU in Berlin die große Koalition verwaltet.“
},
{
„start“: 43.72,
„end“: 48.84,
„text“: „Cem Öztemir feiert in Baden-Württemberg einen Triumph, während Die Grünen im Bund abstürzen.“
},
{
„start“: 49.68,
„end“: 55.5,
„text“: „Alexander Schweizer verliert in Rheinland-Pfalz aber weit würdevoller als die Bundes SPD es verdient hätte.“
},
{
„start“: 56.4,
„end“: 64.8,
„text“: „Erklärt wird das in der politischen Tagesanalyse gerne mit Begriffen wie Amtsbonus, Persönlichkeitswahl oder regionale Verwurzelung.“
},
{
„start“: 65.72,
„end“: 67.88,
„text“: „Das stimmt – aber es erklärt zu wenig!“
},
{
„start“: 68.74,
„end“: 73.54,
„text“: „Denn die scheinbar individuelle Entkopplung dieser Politiker von Berlin hat eine gemeinsame Struktur.“
},
{
„start“: 74.24,
„end“: 86.1,
„text“: „Sie ist Symptom einer doppelten Krise Der Krise der Bundesparteien als politische Repräsentationsmaschinen und der Krise des Kapitalismus der immer weniger in der Lage ist, die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu sichern.“
},
{
„start“: 86.94,
„end“: 94.38,
„text“: „Um zu verstehen warum die Abgrenzung von der Bundespolitik so gut funktioniert muss man zunächst verstehen wozu das politische Berlin geworden ist.“
},
{
„start“: 95.26,
„end“: 103.46,
„text“: „Die Spitzen der großen Bundesparteien sind wie der Soziologe Robert Michels bereits vor über hundert Jahren beschrieb zu oligarchischen Apparaten geworden.“
},
{
„start“: 104.28,
„end“: 113.46,
„text“: „Wer dort nach oben gelangt hat einen langen Filter durchlaufen Parteijugend Fraktionsmitarbeit Staatssekretärsposten Koalitionsverhandlungen.“
},
{
„start“: 114.4,
„end“: 120.88,
„text“: „Am Ende dieses Prozesses stehen Menschen, die meisterhafte Kompromissverwalter sind aber keine gesellschaftlichen Visionäre.“
},
{
„start“: 121.7,
„end“: 131.62,
„text“: „sie sind um es direkt zu sagen gestreamlined auf inkrementellen Reformismus geeicht unfähig oder unwillig zur radikalen Antworten auf radikale Fragen.“
},
{
„start“: 132.56,
„end“: 145.9,
„text“: „das wäre weniger dramatisch lebten wir in ruhigen Zeiten Aber wir leben in einer Zeit der massiven sozialen Ungleichheit einer sich beschleunigenden Klimakrise und eines Zusammenbruchs des Vertrauens in politische Institutionen.“
},
{
„start“: 146.44,
„end“: 156.7,
„text“: „Fragen, die drängen Wohnungsnot, Energiekosten, Altersarmut, Deindustrialisierung – sie verlangen nach Antworten, die über das Verwalten des Status Quo hinausgehen.“
},
{
„start“: 157.24,
„end“: 160.8,
„text“: „Doch das Politische Berlin liefert diese Antworten strukturell nicht!“
},
{
„start“: 161.4,
„end“: 162.42,
„text“: „Das schafft ein Vaku-Um.“
},
{
„start“: 163.16,
„end“: 165.5,
„text“: „Und in dieses Vakuum stoßen die Landesfürsten.“
},
{
„start“: 167.26,
„end“: 170.18,
„text“: „Michael Kretschmer Der Beschützer des fossilen Sachsen.“
},
{
„start“: 172.26,
„end“: 178.86,
„text“: „Michael Kretschmer’s Erfolg in der Sächsischen Landtagswahl, wird häufig als persönliche Leistung gefeiert.“
},
{
„start“: 179.74,
„end“: 186.9,
„text“: „Er habe die AfD knapp besiegt sich als verlässliche Stimme des Ostens positioniert Die Berliner Politik offen kritisiert.“
},
{
„start“: 187.68,
„end“: 191.6,
„text“: „All das stimmt und erklärt doch nicht wen Kretsschmer dabei eigentlich vertritt.“
},
{
„start“: 192.64,
„end“: 200.3,
„text“: „Sachsen ist ein Bundesland dessen wirtschaftliche Substanz noch immer eng mit fossiler Energie und traditioneller Schwerindustrie verwoben ist.“
},
{
„start“: 201.26,
„end“: 203.32,
„text“: „Kretschmerz-Politik ist darauf zugeschnitten.“
},
{
„start“: 203.96,
„end“: 210.08,
„text“: „Er lehnt einen beschleunigten Kohleausstieg vehement ab, forderte die Rückkehr zu russischen Öl und Gaslieferungen.“
},
{
„start“: 230.96,
„end“: 234.46,
„text“: „Berlin, Brüssel – die da oben ersetzt die Klassenfrage.“
},
{
„start“: 235.36,
„end“: 248.74,
„text“: „Kretschmer inszeniert sich als volksnahe Beschützer gegen die Arroganz der Hauptstadt und ein erheblicher Teil der sächsischen Arbeiterschaft geplagt von Deindustrialisierungsangst und dem Gefühl kultureller Unsichtbarkeit folgt ihm dabei.“
},
{
„start“: 249.8,
„end“: 260.12,
„text“: „Die sozialen Widersprüche nämlich wer eigentlich von niedrigen Löhnen profitiert und wer unter dem Ausbleiben öffentlicher Investitionen leidet werden dabei stets im Dunkeln gelassen.“
},
{
„start“: 261.98,
„end“: 264.58,
„text“: „Cem Özdemir, die Entgrünung des Grünen.“
},
{
„start“: 266.86,
„end“: 276.1,
„text“: „Cem Özdomirs Triumph in Baden-Württemberg ist in gewisser Weise noch lehrreicher weil er anhand einer Partei stattfindet die nominell für ökologische Transformation steht.“
},
{
„start“: 277.2,
„end“: 280.78,
„text“: „ÖzdemIR vollzog im Wahlkampf eine konsequente Strategie der Entgrünung.“
},
{
„start“: 281.48,
„end“: 293.88,
„text“: „Er präsentierte sich nicht als Parteisoldat der Bundesgrünen sondern als pragmatischer Garant des Standorts eines der mächtigsten Exportbundesländer der Republik Heimat von Mercedes Bosch und dem Mittelstandsmaschinenbau.“
},
{
„start“: 294.76,
„end“: 302.68,
„text“: „Der Bruch mit der eigenen Bundespartei in der Frage des Freihandelsabkommens EU Mercosur war dabei kein Ausrutscher, sondern programmatisch.“
},
{
„start“: 303.56,
„end“: 307.72,
„text“: „Das Abkommen ist für die Exportindustrie Baden-Württembergs von erheblicher Bedeutung.“
},
{
„start“: 308.38,
„end“: 316.78,
„text“: „Gleichzeitig geht es mit der Öffnung südamerikanischer Märkte auf Kosten von Regenwald indigener Landrechte und klimapolitischer Ziele einher.“
},
{
„start“: 317.68,
„end“: 324.28,
„text“: „Östemir warb als Bundeslandwirtschaftsminister für das Abkommen und ignorierte die Einwände der eigenen ökologischen Basis.“
},
{
„start“: 325.18,
„end“: 329.9,
„text“: „Er entschied sich damit klar, im Zweifel für die Interessen der heimischen Exportwirtschaft.“
},
{
„start“: 330.48,
„end“: 335.18,
„text“: „Das Interessante daran ist nicht Östemirs persönliche Entscheidung sondern die Logik dahinter.“
},
{
„start“: 335.92,
„end“: 344.2,
„text“: „In einem Bundesland dessen Wohlstand auf globalem Exportketten beruht, ist ein Grüner, der diese Ketten nicht ernsthaft infrage stellt – wahlfähig!“
},
{
„start“: 345.14,
„end“: 346.92,
„text“: „Ein grüner der Ästhäte wäre es nicht.“
},
{
„start“: 347.82,
„end“: 355.18,
„text“: „Die regionale Hegemonie des Exportkapitals setzt den Rahmen und wer Ministerpräsident werden will, bewegt sich in diesem Rahmen.“
},
{
„start“: 357.06,
„end“: 360.0,
„text“: „Alexander Schweizer – die Grenzen des Reformismus.“
},
{
„start“: 362.5,
„end“: 371.94,
„text“: „Am Wahlabend des Zweiundzwanzigsten März, zwei-tausendsechsundzwantzig trat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz erst fast eineinhalb Stunden nach der ersten Prognose vor seine Anhänger.“
},
{
„start“: 373.02,
„end“: 378.7,
„text“: „Wir haben gekämpft wie die Löwen, sagte er und fügte dann den Satz hinzu, der alles auf den Punkt brachte.“
},
{
„start“: 379.56,
„end“: 381.68,
„text“: „Wir sind doppelt so stark wie die SPD auf“
},
{
„start“: 381.76,
„end“: 382.42,
„text“: „Bundesebene.“.“
},
{
„start“: 383.6,
„end“: 386.22,
„text“: „Er hatte alles auf eine Karte gesetzt – sich selbst!“
},
{
„start“: 387.14,
„end“: 393.08,
„text“: „In nahezu jedem Interview betonte er es gehe um das Amt des Ministerpräsidenten darum wer ganz vorne stehe.“
},
{
„start“: 394.0,
„end“: 396.86,
„text“: „Für ihn war es nach eigener Darstellung der Kampf seines Lebens.“
},
{
„start“: 399.18,
„end“: 406.08,
„text“: „Die SPD erzielte mit twenty-fünfkommar neun Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der rheinland-pfälzischen Landesgeschichte.“
},
{
„start“: 406.74,
„end“: 414.06,
„text“: „Ein Absturz von fast zehn Prozentpunkten gegenüber den fünfunddreißig Komma sieben Prozent aus dem Jahr zwei tausend einundzwanzig.“
},
{
„start“: 414.62,
„end“: 432.42,
„text“: „Das tragische daran, Schweizer wurde in Umfragen als sympathischer glaubwürdiger und kompetenter wahrgenommen Als CDU herausforderer Gordon Schneider und verlor trotzdem Achtzehn Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich diesmal für die CDU entschieden hatten bei der letzten Wahl noch die SPD gewählt.“
},
{
„start“: 433.36,
„end“: 438.72,
„text“: „Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte sprach von einer Niederlage von historischer Dimension.“
},
{
„start“: 439.76,
„end“: 443.58,
„text“: „Man wisse schlicht nicht mehr womit die SPD überhaupt noch punkten solle.“
},
{
„start“: 444.74,
„end“: 457.34,
„text“: „SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Baas gestand auf dem Absatz ein das Ergebnis sei Eine Untertreibung, die selbst noch den Charakter der Berliner Parteiführung verrät.“
},
{
„start“: 458.22,
„end“: 479.74,
„text“: „Schweizer – der erst im Juli, die überaus populäre Ministerpräsidentin Malou Dreyer beerbt hatte – war nicht gescheitert weil er schlechte Landespolitik gemacht hätte sondern weil die Marke SPD inzwischen toxisch geworden ist und weil selbst sein demonstrativer Abstand von Berlin nicht ausreichte um den Schaden zu begrenzen den die Bundespartei täglich anrichtet.“
},
{
„start“: 483.0,
„end“: 484.94,
„text“: „dass die Bedingungen seines Kampfes vorgibt.“
},
{
„start“: 485.68,
„end“: 503.14,
„text“: „Solange Eigentumsverhältnisse und verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse unangetastet bleiben, ist der Protest eines Landesministerpräsidenten gegen Kürzungen auf Bundesebene im Grunde eine Auseinandersetzung darum, wessen Haushalt geschont wird – nicht darum ob Vermögen umverteilt werden sollten.“
},
{
„start“: 504.24,
„end“: 506.9,
„text“: „Was Schweizers gutes Abschneiden gleichzeitig beweist.“
},
{
„start“: 507.5,
„end“: 515.72,
„text“: „Es gibt eine erhebliche Wählerschaft, die bereit ist sozialdemokratische Politik zu wählen wenn sie sozialdemokratisch klingt und nicht nach Berlin.“
},
{
„start“: 516.72,
„end“: 525.28,
„text“: „Der Abstand zwischen Schweizers Landesergebnis und dem der Bundes-SPD ist eine Messung des Schadens, den der Berliner Inkriminalismus angerichtet hat.“
},
{
„start“: 530.76,
„end“: 536.7,
„text“: „Die Konsequenzen des politischen Reformismus sind keine abstrakten Systemfragen – Sie haben sehr konkrete Gesichter!“
},
{
„start“: 537.3,
„end“: 547.36,
„text“: „In Deutschland fehlen laut dem Sozialen Wohnmonitor vor allem im Segment des sozialen und bezahlbaren Wohnraums.“
},
{
„start“: 548.4,
„end“: 557.2,
„text“: „Rechnet man die Wohnkosten realistisch in die Armutsstatistiken ein, sind fünf Komma vier Millionen Menschen mehr von Armut bedroht als offizielle Zahlen ausweisen.“
},
{
„start“: 557.88,
„end“: 570.16,
„text“: „Der Staat schützt die Profitinteressen von Immobilienkonzernen und Spekulation während Millionen von Mieterinnen und Mietern besonders Alleinerziehende, Rentner- und junge Erwachsene aus gewachsenen Kiezend verdrängt werden.“
},
{
„start“: 571.08,
„end“: 573.9,
„text“: „Noch deutlicher wird die Richtung dieser Politik beim Bürgergeld.“
},
{
„start“: 574.48,
„end“: 581.84,
„text“: „Anstatt Armut durch Lohnerhöhungen, Umverteilung oder eine ernsthafte Vermögenssteuer zu bekämpfen setzt die Bundesregierung auf Repression.“
},
{
„start“: 582.42,
„end“: 597.66,
„text“: „Das Bürgergeld wurde zugunsten einer neuen Grundsicherung abgeschafft – die ab Juli-Zweißen-Sächsen mit drastisch verschärften Sanktionen strengeren Vermögensprüfungen und sogar der Möglichkeit kommt Menschen die Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten komplett zu verweigern.“
},
{
„start“: 598.36,
„end“: 606.0,
„text“: „Sozialverbände warnen dies schaffe eine neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit, von der fast zwei Millionen Kinder betroffen sein könnten.“
},
{
„start“: 606.96,
„end“: 611.28,
„text“: „Was das für die Sozialdemokratie bedeutet lässt sich in einer Zahl zusammenfassen.“
},
{
„start“: 611.82,
„end“: 621.02,
„text“: „Die SPD – einst Partei der organisierten Arbeiterklasse erzielt heute bei Arbeitern und Geringverdienenden immer öfter schlechtere Ergebnisse als die AfD.“
},
{
„start“: 621.8,
„end“: 624.7,
„text“: „Das ist kein Zufall und keine Laune der Wählerinnen und Wähler.“
},
{
„start“: 625.3,
„end“: 628.14,
„text“: „Es ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Entscheidungen.“
},
{
„start“: 629.0,
„end“: 639.6,
„text“: „Der Thüringer SPD-Chef Georg Meyer sagte nach der Rheinland-Pfalzischen Niederlage deutlich, die SPD sei keine Arbeiterpartei mehr und dass Wirke langfristig tödlich.“
},
{
„start“: 640.44,
„end“: 647.1,
„text“: „Der Soziologe Klaus Dörre zeigt in seiner Forschung wie die Rechtspopulisten die Lücke füllen, die die Sozialdemokratie hinterlassen hat.“
},
{
„start“: 647.78,
„end“: 657.02,
„text“: „Sie transformieren legitime materielle Sorgen Abstiegsangst, Unsichtbarkeitsgefühl, Verlust von Würde in einen kulturellen und rassistischen Abwehrkampf.“
},
{
„start“: 658.0,
„end“: 666.38,
„text“: „Das ist das Ergebnis eines Betruges den die Sozialdemokratie an ihrer Basis begangen hat – der Föderalismus als Stoßdämpfer!“
},
{
„start“: 668.38,
„end“: 671.7,
„text“: „Das föderale System spielt in dieser Geschichte eine unterschätzte Rolle.“
},
{
„start“: 672.36,
„end“: 675.38,
„text“: „Es ist kein bloßes Organisationsprinzip der Staatlichkeit.“
},
{
„start“: 675.84,
„end“: 677.42,
„text“: „es ist ein politischer Mechanismus.“
},
{
„start“: 678.14,
„end“: 689.82,
„text“: „Wenn Schweizer im Bundesrat gegen Kürzungen protestiert Wenn Kretschmer den Kohleausstieg blockiert, wenn Östemir in Brüssel für Mercosur wirbt dann treffen unterschiedliche regionale Kapitalinteressen aufeinander.“
},
{
„start“: 690.8,
„end“: 694.8,
„text“: „Politischer Unmut wird inföderale Zuständigkeitsdebatten umgeleitet.“
},
{
„start“: 695.46,
„end“: 699.78,
„text“: „Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit versickern im Ping-Pong zwischen Bund und Ländern.“
},
{
„start“: 700.68,
„end“: 709.76,
„text“: „Man muss nach alledem nicht die dreifache Schlussfolgerung ziehen – Kretsschmer, Östemier & Schweizer seien moralisch schlechte Menschen oder bewusste Strategen der Unterdrückung.“
},
{
„start“: 710.64,
„end“: 713.84,
„text“: „Es geht bei der Analyse gerade nicht um eine moralische Verurteilung.“
},
{
„start“: 714.4,
„end“: 717.08,
„text“: „Was diese drei Fälle zeigen, ist ein systemisches Muster.“
},
{
„start“: 717.62,
„end“: 723.52,
„text“: „Regionale Politiker füllen einen Vakuum das der bürokratische Inkriminalismus der Bundesparteien hinterlässt.“
},
{
„start“: 724.14,
„end“: 734.92,
„text“: „Sie füllten es mit Personalisierung regionaler Identitätsrhetorik und der Bedienung lokaler wirtschaftlicher Interessen Und sie werden damit gewählt weil Berlin keine glaubwürdige Alternative bietet.“
},
{
„start“: 735.92,
„end“: 739.78,
„text“: „Die eigentliche Frage isst was eine linke Politik in diesem System bewirken kann.“
},
{
„start“: 740.68,
„end“: 747.1,
„text“: „Solange der Föderalismus als Stoßdämpfer fungiert, der jeden radikalen Impuls in Zuständigkeitsdebatten auflöst.“
},
{
„start“: 747.66,
„end“: 762.88,
„text“: „Solange die Parteien als oligarchische Filter wirken, die systemkritische Kandidatinnen und Kandidaten herausselektieren bevor sie überhaupt an die Macht gelangen können werden die Landesväter und Mütter das einzige bleiben was das System an politischer Lebendigkeit zu bieten hat.“
},
{
„start“: 763.5,
„end“: 764.76,
„text“: „Und dass ist erschreckend wenig!“
},
{
„start“: 765.74,
„end“: 769.8,
„text“: „Ihr Spielraum endet exakt dort wo die Interessen des regionalen Kapitals beginnen.“
},
{
„start“: 770.5,
„end“: 775.12,
„text“: „Klimaschutz, der die Profitmargen der heimischen Leidindustrie bedroht wird nicht kommen.“
},
{
„start“: 775.88,
„end“: 779.52,
„text“: „Umverteilung – Die Eigentums-Verhältnisse ernsthaft berührt wird nichtkommen.“
},
{
„start“: 780.2,
„end“: 786.48,
„text“: „Was kommt ist die nächste Inszenierung eines Landesvaters Der Berlin tapfer trotzt und dabei alles beim Alten lässt.“
}
]