[
{
„start“: 0.14,
„end“: 3.64,
„text“: „Sozialbetrugsbekämpfung ist organisierte Armenfeindlichkeit.“
},
{
„start“: 6.32,
„end“: 10.82,
„text“: „Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen.“
},
{
„start“: 11.7,
„end“: 20.36,
„text“: „Mit neuen Maßnahmen zur BekämpFung von Sozialleistungsbetrug findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik Von Joachim Kraus.“
},
{
„start“: 23.02,
„end“: 28.92,
„text“: „Ende Januar beschließt der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zwölf Maßnahmen zur BeckäMfFung vom Sozialeistungs.“
},
{
„start“: 28.98,
„end“: 40.4,
„text“: „betrug Die Forderungen richten sich primär gegen Schrottimmobilien und deren Bewohner schafft, ein Euphemismus für überwiegend von vulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen bewohnte Wohnhäuser.“
},
{
„start“: 41.98,
„end“: 49.58,
„text“: „Wer in solchen Häusern wohnt soll künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten ohne Gerichtsbeschluss allein auf Anordnung des Jobcenters.“
},
{
„start“: 50.44,
„end“: 68.6,
„text“: „Gefordert wird darüber hinaus die Einrichtung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe zur organisierten Kriminalität im Bereich des Sozialeistungsbetrugs – Die Erstellung eines bundesweiten Lagebilds mit Prüfung einer Strafbarkeitslücke und der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei, Feuerwehr- und Jobcentern.“
},
{
„start“: 69.68,
„end“: 75.64,
„text“: „Beim Bezug staatlicher Leistungen sieht der Beschluss den offenen Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot vor.“
},
{
„start“: 76.68,
„end“: 89.6,
„text“: „Der Zugang zum Bürgergeld – und der Grundsicherung soll erst nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewährt werden Und die Höhe des Kindergeldes soll sich bei EU zugewanderten Nach dem Aufenthaltsort des Kindes richten.“
},
{
„start“: 90.54,
„end“: 92.0,
„text“: „Dieser Beschluss steht nicht alleine.“
},
{
„start“: 92.68,
„end“: 101.62,
„text“: „Die Sozialstaatskommission empfiehlt in ihrem kurz zuvor veröffentlichten Bericht bei EU-Zugewanderten, die Sozialleistungen an eine vollzeitnahe Beschäftigung zu knüpfen.“
},
{
„start“: 102.26,
„end“: 105.58,
„text“: „Auch das wäre ein Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot.“
},
{
„start“: 106.72,
„end“: 120.38,
„text“: „Ende November forderten wiederum die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer jährlichen Konferenz wirtschaftlich Inaktive – EU-Bürger sollten in Deutschland weiterhin den Krankenversicherungsregeln ihres Herkunftslandes unterliegen.“
},
{
„start“: 121.34,
„end“: 124.28,
„text“: „Auch das wäre ein fundamentaler Bruch mit dem europäischen Recht.“
},
{
„start“: 125.26,
„end“: 132.9,
„text“: „Dass die Initiative für solche Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen, konkret aus Ruhrgebietstätten wie Duisburg kommt ist kein Zufall!“
},
{
„start“: 134.3,
„end“: 140.62,
„text“: „Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link – SPD verfolgt seit Jahren eine Agenda der Verdrängung.“
},
{
„start“: 141.56,
„end“: 148.26,
„text“: „Was als lokales Problem einzelner strukturschwacher Kommunen begann wird nun zur Blaupause bundesweiter Migrationspolitik.“
},
{
„start“: 149.2,
„end“: 155.4,
„text“: „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug entsteht ein System organisierter Armenfeindlichkeit.“
},
{
„start“: 156.06,
„end“: 164.46,
„text“: „Und selbst die Opposition trägt es mit, so betont der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch von Bündnis Neunzig – Die Grünen im Bundestag.“
},
{
„start“: 165.46,
„end“: 173.14,
„text“: „Diesen betrügerischen Banden muss das Handwerk gelegt werden, denn ihre Machenschaften schaden auch besonders den vielen Menschen, die jeden Tag alles geben.“
},
{
„start“: 175.1,
„end“: 183.18,
„text“: „Faktenresistente Politik Um die Ursachen und Hintergründe zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die empirischen Grundlagen.“
},
{
„start“: 183.92,
„end“: 208.14,
„text“: „Eine kleine Anfrage von Bündnis Neunzig-Schrägstrich Die Grünen aus dem Sommer zweitausendfünfundzwanzig zeigt – Mit Geldstrafen.“
},
{
„start“: 209.3,
„end“: 211.52,
„text“: „Über die Staatsangehörigkeiten ist nichts bekannt.“
},
{
„start“: 212.6,
„end“: 222.26,
„text“: „Für NRW hatte das zuständige Innenministerium mitgeteilt, dass zwei Tausendvierundzwanzigzwei Drittel der Betrugsfälle deutschen Tatverdächtigen zugeschrieben wurden.“
},
{
„start“: 223.1,
„end“: 228.48,
„text“: „Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien stellten nur fünf Komma sechs Prozent der Tatverdechtingen.“
},
{
„start“: 229.54,
„end“: 241.5,
„text“: „um das in Kontext zu setzen Die Gesamtzahl vulgarischer und rumänischer Staatsangehöhriger in Deutschland umfasst eine Million dreihundertundzwanzigtausendneun, unter zweiundsiebzig Personen.“
},
{
„start“: 242.2,
„end“: 248.34,
„text“: „Davon sind siebenhundertachtundsechzigtausendeinhundertzehn sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt.“
},
{
„start“: 249.34,
„end“: 252.02,
„text“: „Die Beschäftigungskwote beträgt neunundsechszig Prozent.“
},
{
„start“: 252.9,
„end“: 263.18,
„text“: „Dass trotz dieser hohen Quote vierzehnkommaheinsprozent zusätzliche Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen verweist auf das strukturelle Problem der Aufstockung bei Niedriglohnbeschäftigung.“
},
{
„start“: 263.94,
„end“: 269.76,
„text“: „Dieser Zusammenhang wird allerdings ignoriert und stattdessen die Drohkulisse Sozialmissbrauch aufgebaut.“
},
{
„start“: 270.82,
„end“: 274.66,
„text“: „Angesichts dieser Zahlen sollte die SP DNRW eigentlich widersprechen.“
},
{
„start“: 275.56,
„end“: 280.7,
„text“: „Stattdessen treibt die Sozialdemokratie diese Politik auf allen drei föderalen Ebenen voran.“
},
{
„start“: 281.68,
„end“: 295.34,
„text“: „Auf Bundesebene spricht die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Baas von mafiosen Strukturen beim Bürgergeldbetrug, mit dem Hinweis aufgrund ihrer Duisburger Herkunft zu wissen wovon sie spricht – damit setzte sie den Grundton!“
},
{
„start“: 296.96,
„end“: 305.68,
„text“: „Im Bundesrat und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK sind es SPD geführte Länder, die eine restriktive Beschlusslage verantworten.“
},
{
„start“: 306.54,
„end“: 314.0,
„text“: „Und auf kommunaler Ebene setzt die Duisburger Stadtverwaltung unter SPD Führung seit über einem Jahrzehnt auf Verdrängung statt Integration.“
},
{
„start“: 315.62,
„end“: 320.88,
„text“: „Oberbürgermeister Link formulierte das in Verbindung mit den Kommunalwahlen im Herbst twenty-fünfundzwanzig so.“
},
{
„start“: 321.8,
„end“: 324.1,
„text“: „Ich habe keine Lust verarscht und beschissen zu werden.“
},
{
„start“: 324.76,
„end“: 326.44,
„text“: „Das ist aber genau das was da passiert.“
},
{
„start“: 327.4,
„end“: 328.8,
„text“: „Diese Haltung ist bemerkenswert.“
},
{
„start“: 329.52,
„end“: 336.92,
„text“: „Als der Oberbürgermeister sein Amtantrat lebten sechstausend einhundertdreiundsiebzig bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Duisburg.“
},
{
„start“: 337.68,
„end“: 345.26,
„text“: „Ende zweitausendfünfundzwanzig sind es fünfundzwansichtausendfünfundhundertneunu Endsechzig, eine Vervierfachung unter seiner Egide.“
},
{
„start“: 346.22,
„end“: 353.04,
„text“: „Entweder ist seine Politik gescheitert oder das Narrativ von der organisierten Kriminalität war von Anfang an falsch.“
},
{
„start“: 354.34,
„end“: 364.04,
„text“: „Im Oktober zweitausendsfünf und zwanzig erklärte Link im Spiegel außerdem, Menschen würden etwa fünf Stunden im Monat arbeiten um sich Ansprüche zu erschleichen.“
},
{
„start“: 365.28,
„end“: 367.32,
„text“: „Auch das hat mit der Realität wenig zu tun.“
},
{
„start“: 368.44,
„end“: 377.78,
„text“: „Ende Jahrzehntausend vierundzwanzig waren in Duisburg sechstausend neunhundertsechzehn bulgarische und rumänische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“
},
{
„start“: 378.62,
„end“: 381.4,
„text“: „Nur ein kleiner Anteil arbeitet ausschließlich geringfügig.“
},
{
„start“: 381.98,
„end“: 388.58,
„text“: „Vierundachtzig Prozent der Bulgarien arbeiten deutlich mehr als geringfügig.“
},
{
„start“: 389.66,
„end“: 395.7,
„text“: „Allerdings pendeln rund thirty-fünf Prozent der Beschäftigten aus Duisburg in andere Städte oder in die Niederlande.“
},
{
„start“: 396.84,
„end“: 403.9,
„text“: „Das deutet darauf hin, dass das Problem eher im begrenzten Arbeitsangebot in Duisburgr liegt nicht in fehlender Arbeitsbereitschaft.“
},
{
„start“: 405.96,
„end“: 407.08,
„text“: „Abwanderung ist erwünscht.“
},
{
„start“: 410.1,
„end“: 421.58,
„text“: „Im September zwei tausend fünfundzwanzig verkündet die Stadt Duisborg eine positive Trendwende Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen sei erstmals seit Jahren wieder rückläufig.“
},
{
„start“: 422.44,
„end“: 425.34,
„text“: „Dabei hat das nichts mit einer tatsächlichen Abwanderung zu tun.“
},
{
„start“: 426.3,
„end“: 432.54,
„text“: „So wurden etwa nach einer Kontrolle im Hochhaus weißer Riese, fünfhundert Menschen von Amtswegen abgemeldet.“
},
{
„start“: 433.5,
„end“: 442.78,
„text“: „Menschen verschwinden aus dem Melderegister, verlieren den Zugang zur Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung – bleiben aber häufig in der Stadt!“
},
{
„start“: 443.78,
„end“: 449.86,
„text“: „Die verkündete Trendwende ist keine demografische Veränderung, sondern überwiegend eine administrative Bereinigung.“
},
{
„start“: 450.64,
„end“: 451.66,
„text“: „Und die Hat-Systeme!“
},
{
„start“: 452.58,
„end“: 463.24,
„text“: „Seit über zwölf Jahren kontrolliert die Duisburger Stadtverwaltung durch eine Task Force Problemimmobilien Wohnhäuser, die weitestgehend nur von vulgarischen oder rumänischen Zugewanderten bewohnt werden.“
},
{
„start“: 464.34,
„end“: 472.92,
„text“: „Zum Herbst zwei Tausendsechzehn erfolgte ein strategischer Paradigmenwechsel – die Hausbegehungen erfolgen seither unter der Logik des Brandschutzes.“
},
{
„start“: 474.08,
„end“: 476.32,
„text“: „Es ist ein Instrument des Sonderordnungsrechtes.“
},
{
„start“: 477.16,
„end“: 480.64,
„text“: „Ohne Voranmeldung, Güterabwägung oder präventive“
},
{
„start“: 480.74,
„end“: 481.16,
„text“: „Ansätze.“.“
},
{
„start“: 482.32,
„end“: 493.5,
„text“: „Das erklärte Ziel der Taskforce war es laut Protokoll – der Lenkungsgruppe Netzwerkpartnerschaft Duisburg-Nord vom Herbst, durch die systematischen Räumungen die Zuwanderung zu verringern.“
},
{
„start“: 501.34,
„end“: 503.74,
„text“: „davon einhundertfünfzehn mit Nutzungsuntersagung.“
},
{
„start“: 504.68,
„end“: 508.68,
„text“: „Achtundzwanzig in der Sanierung und nur dreiundzwantig wurden wieder bewohnt.“
},
{
„start“: 509.64,
„end“: 512.659,
„text“: „Diese Häuser boten vormals weit über dreitausend Menschen Wohnraum.“
},
{
„start“: 513.52,
„end“: 519.12,
„text“: „Angesichts dieser Zahlen stellen sich zwangsläufig zwei Fragen, was geschieht mit diesen Immobilien nach der Räumung?“
},
{
„start“: 520.059,
„end“: 521.24,
„text“: „Und wer sind die Eigentümer?“
},
{
„start“: 522.44,
„end“: 526.48,
„text“: „Dass es darauf keine Antworten gibt ist bemerkenswert angesichts der stetigen Wiederholung.“
},
{
„start“: 527.28,
„end“: 537.5,
„text“: „Ein durchorganisiertes kriminelles System Würde Menschen nach Deutschland bringen, durch fingierte Arbeitsverträge Leistungsanrechte erzeugen und mit überhöhtem Mieten doppelten Gewinn abschöpfen.“
},
{
„start“: 538.66,
„end“: 542.46,
„text“: „Solche Konstellationen gab es bereits in den Jahren im Jahr die letzten Jahre.“
},
{
„start“: 542.96,
„end“: 544.12,
„text“: „Und sie existieren weiterhin.“
},
{
„start“: 545.16,
„end“: 549.22,
„text“: „Systematische Ausbeutung durch Vermieter- und Arbeitsvermittler ist real und dokumentiert.“
},
{
„start“: 550.14,
„end“: 554.82,
„text“: „Das Problem ist allerdings dass die Stadt nicht zwischen verschiedenen Eigentümerstrukturen unterscheidet.“
},
{
„start“: 555.78,
„end“: 563.98,
„text“: „Bei vielen der betroffenen Immobilien Handelt es sich um Eigentum von Kleinvermietenden, nicht selten selbst Migranten die in Immobilien investiert haben.“
},
{
„start“: 564.54,
„end“: 571.28,
„text“: „und nun zwischen mangelnden Sanierungsmitteln überzogenen brandschutztechnischen Anforderungen, die im Bestand kaum umsetzbar sind.“
},
{
„start“: 571.92,
„end“: 577.4,
„text“: „Zusätzliche Fluchtwege, Holztreppenhäuser als Brandlast und kommunalem Räumungsdruck stehen.“
},
{
„start“: 578.64,
„end“: 586.9,
„text“: „Wenn die Stadt ein Haus aufgrund Brandschutzbestimmungen räumt verliert der Eigentümer jegliche Einnahmen kann aber die laufenden Kosten- und Kredite nicht mehr bedienen.“
},
{
„start“: 588.26,
„end“: 588.66,
„text“: „Die Folge?“
},
{
„start“: 589.58,
„end“: 590.46,
„text“: „Zwangsversteigerung.“
},
{
„start“: 591.7,
„end“: 598.24,
„text“: „Genau hier setzt der Bundesratsbeschluss an, mit der Forderung nach kommunalem Vorkaufsrecht auch bei Zwangszweigerungen.“
},
{
„start“: 599.36,
„end“: 609.58,
„text“: „die Logik erst werden Häuser unter dem Vorwand des Brandschutzes geräumt und damit faktisch entwertet dann soll die Kommune diese entwerteten Immobilien günstig aufkaufen können.“
},
{
„start“: 610.64,
„end“: 618.14,
„text“: „was als Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug verkauft wird ist faktisch ein Instrument zur kommunalen Immobilie Aneignung.“
},
{
„start“: 619.34,
„end“: 626.24,
„text“: „Nur einundzwanzig dieser geräumten Gebäude werden in Duisburg wieder zu Wohnzwecken genutzt, aber nicht für die vorherige Bewohnerschaft.“
},
{
„start“: 627.2,
„end“: 633.1,
„text“: „Die Stadt saniert die Häuser nicht und unterstützt überforderte Eigentümer nicht um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
},
{
„start“: 634.04,
„end“: 649.38,
„text“: „Stattdessen erzeugen die verantwortlichen Leerstand – und sie gehen nicht strafrechtlich gegen die tatsächlich kriminellen Strukturen vor, jene die Menschen in überbelegten Wohnungen unterbringen, überhöhte Mieten kassieren und Vermittlungsgebühren von bis zu zweitausend Euro verlangen.“
},
{
„start“: 650.5,
„end“: 660.04,
„text“: „Es gibt keine kommunalen Programme zur Sanierungsförderung, keine aufsuchende Sozialarbeit, kein Quartiersmanagement das zwischen Bewohnern, Eigentümern und Behörden vermittelt.“
},
{
„start“: 660.9,
„end“: 669.8,
„text“: „Stattdessen operiert die Taskforce-Problem Immobilien nach dem Prinzip Kontrolle, Feststellung von Mängeln, Räumungsanordnung – fertig!“
},
{
„start“: 670.9,
„end“: 681.02,
„text“: „Diese Verdrängungspolitik lässt die tatsächlichen Profiteure unbehelligt während sie überforderte Kleinvermieter in den Ruin treibt und Menschen in noch prekärere Wohnverhältnisse zwingt.“
},
{
„start“: 681.84,
„end“: 689.58,
„text“: „Das städtische Wirken gleicht einer administrativen Maschinerie der Präkarisierung, organisierte Verdrängungspolitik.“
},
{
„start“: 691.4,
„end“: 697.48,
„text“: „Die Behauptungen eines systematischen Sozialleistungs- missbrauchs durch mafiöse Strukturen mag nicht überzeugen.“
},
{
„start“: 698.56,
„end“: 702.16,
„text“: „Sozialleistungen sind antragsbasiert und werden nach Prüfung bewilligt.“
},
{
„start“: 703.08,
„end“: 706.16,
„text“: „Jobcenter verfügen bereits über umfassende Kontrollmechanismen.“
},
{
„start“: 707.0,
„end“: 716.28,
„text“: „Sie können Nachweise verlangen, Hausbesuche durchführen, Konten überprüfen – bei Verdachtleistungen sofort stoppen und Verdachtsfälle an Ausländerbehörden melden.“
},
{
„start“: 717.38,
„end“: 728.74,
„text“: „Wenn systematischer Betrug in großem Maßstab stattfinden würde, wäre das nach Einschätzung des ehemaligen Sozialrichters Geiger ein massenhaftes Versagen oder eine Untätigkeit der Behörden.“
},
{
„start“: 729.92,
„end“: 736.9,
„text“: „Aber unterstellen wir rein hypothetisch das tatsächlich organisierte Strukturensozialleistungen systematisch abschöpfen.“
},
{
„start“: 738.3,
„end“: 751.7,
„text“: „Bei sechstausendzweihundert leistungsberechtigten in Duisburg würde dies ein jährliches Volumen von über sechszig Millionen Euro bedeuten, durchschnittliche Regelleistung plus Kosten der Unterkunft, neunhundert Euro pro Person und Monat.“
},
{
„start“: 752.5,
„end“: 758.94,
„text“: „Wenn tatsächlich Millionenbeträge systematische erschlichen werden sind die Strafverfolgungsbehörden schlicht spektakulär“
},
{
„start“: 759.3,
„end“: 759.96,
„text“: „inkompetent.“.“
},
{
„start“: 761.2,
„end“: 767.08,
„text“: „Die fourhundertundzwanzig bundesweiten Fälle rechtfertigen keine Politik, die hunderttausende betrifft.“
},
{
„start“: 768.34,
„end“: 781.24,
„text“: „Schon seit Ende zwei Tausendsechzehn sind neu zugewanderte EU-Bürger systematisch von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen – sowohl in den ersten drei Monaten nach Ankunft als auch bei der Arbeitssuche.“
},
{
„start“: 782.38,
„end“: 792.34,
„text“: „Als Notlösung gibt es sogenannte Überbrückungsleistungen maximal einen Monat lang Faktisch als Aufforderung zur Ausreise konzipiert.“
},
{
„start“: 793.38,
„end“: 797.82,
„text“: „Erst nach fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts entsteht ein vollständiger Leistungsanspruch.“
},
{
„start“: 798.98,
„end“: 802.92,
„text“: „Diese Konstruktion schafft bewusst eine Grauzone der Rechtlosigkeit.“
},
{
„start“: 804.04,
„end“: 813.3,
„text“: „Die aktuelle Gesetzgebung, die explizit auf Verdrängung und Leistungsvermeidung setzt hat das Gegenteil bewirkt – Illegalisierung und Präkarisierung statt Ausreize.“
},
{
„start“: 814.32,
„end“: 817.02,
„text“: „Der Bundesratsbeschluss verschärft diese Ausgrenzung weiter.“
},
{
„start“: 817.9,
„end“: 826.42,
„text“: „Dabei sah der Koalitionsvertrag, eigentlich eine Bund-Länderarbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation obdachloser EU-Bürger vor.“
},
{
„start“: 827.02,
„end“: 827.52,
„text“: „Sie kam nie.“
},
{
„start“: 828.58,
„end“: 831.76,
„text“: „Organisiert wird also nicht das Verbrechen sondern die Verdrängung.“
}
]