Zweidrittelmehrheit

Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen – von Moheb Shafaqyar

Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen. Artikel vom 03. März 2025: https://jacobin.de/artikel/zweidrittelmehrheit-merz-cdu-schuldenbremse-sperrminoritaet Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020…

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