Völkerrecht

Die USA legen den IStGH in Scherben – von Jan Opielka

Wenn den USA ein internationales Urteil nicht passt, verhängen sie einfach Sanktionen: Das zeigen die Strafmaßnahmen, die Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen hat, weil dieser Benjamin Netanjahu verhaften wollte. Damit internationales Recht nicht zur Farce verkommt, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Artikel vom 10. Februar 2025: https://jacobin.de/artikel/voelkerrecht-strafgerichthof-israel-usa-europa-geopolitik-genozid-galant-netanjahu-trump Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN…

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»Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig« – Interview mit Nadija Samour

Die Bundesregierung will mit Resolutionen gegen Antisemitismus vorgehen. Doch anstatt jüdisches Leben zu schützen, kriminalisiert sie vor allem die Palästina-Solidarität. Die Anwältin Nadija Samour meint: Deutschland ignoriert das Völkerrecht. Artikel vom 07. Dezember 2024: https://jacobin.de/artikel/palestina-gaza-israel-antisemitismus-bds-igh-voelkerrecht-klage Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten…

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