Schuldenbremse

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD – von Simon Grothe

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Artikel vom 16. April 2025: https://jacobin.de/artikel/agenda-2030-cdu-union-afd-koalitionsvertrag-schuldenbremse Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich…

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»Wir sehen den Beginn einer Aufrüstungs­spirale« – Interview mit Heidi Reichinnek

Die Linke kämpft im Bundestag gegen die Aufrüstung. Doch in Ländern, wo sie mitregiert, hat sie dem Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Ob das nicht ein Widerspruch ist und wie die Partei gegen den drohenden sozialen Kahlschlag ankämpfen will, erklärt Heidi Reichinnek im Gespräch mit JACOBIN. Interview geführt von Astrid Zimmermann (27. März 2025):…

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Die Linke muss an ihrem Nein zur Aufrüstung festhalten – von Fabian Nehring

Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen. Artikel vom 19. März 2025: https://jacobin.de/artikel/schuldenbremse-cdu-spd-gruene-aufruestung-die-linke Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten…

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Die SPD schafft sich ab – von Alban Werner

Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf. Artikel vom 05. März 2025: https://jacobin.de/artikel/cdu-spd-schuldenbremse-sondervermoegen-aufruestung-sondierung Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur…

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Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen – von Moheb Shafaqyar

Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen. Artikel vom 03. März 2025: https://jacobin.de/artikel/zweidrittelmehrheit-merz-cdu-schuldenbremse-sperrminoritaet Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020…

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Transformation ja, aber sozial – Von Nicole Kleinheisterkamp-González

Neoliberale Klimapolitik ist unbeliebt und ineffektiv. Was wir stattdessen brauchen, ist eine populäre Klimapolitik, die gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird und ihren Lebensstandard anhebt. Artikel vom 22. November 2024: https://jacobin.de/artikel/strukturwandel-klimakrise-vw-gewerkschaften-industriepolitik-klimapolitik-schuldenbremse Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten…

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CDU und SPD kürzen die Hauptstadt kaputt – von Fabian Nehring

CDU und SPD haben Berlin ein hartes Spardiktat aufgezwungen. In der Konsequenz bedeutet das: Die Mieten und der öffentliche Nahverkehr werden teurer, die Kulturlandschaft verarmt, bei der Kinder- und Jugendarbeit werden heftige Einschnitte gemacht. Dieses Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt. Artikel vom 28. November 2024: https://jacobin.de/artikel/berliner-senat-kuerzungen-haushalt-spd-cdu Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare…

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Die Schuldenbremse ruiniert unsere Zukunft – von Svenja Appuhn, Katharina Stolla und Philipp Türmer

Ein Staat ohne Schulden ist ein Staat, der die Menschen wirtschaftlichen und ökologischen Krisen ausliefert und die Infrastruktur verfallen lässt. Eine solche Gesellschaft können wir nicht anstreben. Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten Beiträge als Audioformat zum…

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