Rechtsstaat – Jacobin Podcast

Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl – von Clara Bünger

7. März 2026

Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen. Artikel vom 03. März 2026: https://jacobin.de/artikel/asyl-migration-geas-repression-rechtsstaat-flucht-isolationslager Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt…

»Man will an mir ein Exempel statuieren« – Interview mit Melanie Schweizer

18. März 2025

Zuerst hat die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird. Interview geführt von Robin…

Harte Kante gegen Linke? – von Sven Ulfig

12. Juli 2024

Die deutsche Regierung empört sich gerne über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Ungarn. An eben dieses kaputte Justizsystem wurde Maja T. ausgeliefert. Das zeigt: Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gilt nur dann als Priorität, wenn es politisch opportun ist. Artikel vom 11. Juli 2024: https://www.jacobin.de/artikel/Maja-T-Auslieferung-Antifa-Ungarn-Marco-Buschmann Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik…