Rechtsstaat

»Man will an mir ein Exempel statuieren« – Interview mit Melanie Schweizer

Zuerst hat die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird. Interview geführt von Robin…

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Harte Kante gegen Linke? – von Sven Ulfig

Die deutsche Regierung empört sich gerne über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Ungarn. An eben dieses kaputte Justizsystem wurde Maja T. ausgeliefert. Das zeigt: Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gilt nur dann als Priorität, wenn es politisch opportun ist. Artikel vom 11. Juli 2024: https://www.jacobin.de/artikel/Maja-T-Auslieferung-Antifa-Ungarn-Marco-Buschmann Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik…

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