Antisemitismusresolution

»Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig« – Interview mit Nadija Samour

Die Bundesregierung will mit Resolutionen gegen Antisemitismus vorgehen. Doch anstatt jüdisches Leben zu schützen, kriminalisiert sie vor allem die Palästina-Solidarität. Die Anwältin Nadija Samour meint: Deutschland ignoriert das Völkerrecht. Artikel vom 07. Dezember 2024: https://jacobin.de/artikel/palestina-gaza-israel-antisemitismus-bds-igh-voelkerrecht-klage Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten…

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Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schatten­verfassung – von Andreas Engelmann

Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen. Artikel vom 11. November 2024: https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt…

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