Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.
Artikel vom 24. April 2026: https://jacobin.de/artikel/entlastungspaket-bundesregierung-tankrabatt-energiesteuer-uebergewinne
Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören.
Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via http://www.jacobin.de/podcast.
Zu unseren anderen Kanälen:
Instagram: http://www.instagram.com/jacobinmagde
X: http://www.twitter.com/jacobinmagde
YouTube: http://www.youtube.com/c/JacobinMagazin
Webseite: http://www.jacobin.de
{
„start“: 0.06,
„end“: 3.08,
„text“: „Viel Pathos, wenig Entlastung keine Strategie.“
},
{
„start“: 5.76,
„end“: 9.58,
„text“: „Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise.“
},
{
„start“: 10.52,
„end“: 18.54,
„text“: „Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen Und eine klare Friedenspolitik.“
},
{
„start“: 20.18,
„end“: 20.88,
„text“: „Von Theo Glauch.“
},
{
„start“: 22.74,
„end“: 27.24,
„text“: „Mit großem Traher hat die Bundesregierung vergangene Woche ihr Entlastungspaket vorgestellt.“
},
{
„start“: 28.36,
„end“: 30.54,
„text“: „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“
},
{
„start“: 31.18,
„end“: 41.14,
„text“: „erklärte Lars Klingbeil Man habe hart gerungen und wichtige Schritte beschlossen, so Berbel-Bars – die laut Markus Söder direkt wuchtig und unbürokratisch wirken.“
},
{
„start“: 41.7,
„end“: 47.1,
„text“: „Und wie Friedrich Merz sagte, sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“
},
{
„start“: 47.58,
„end“: 47.82,
„text“: „sollen.“.“
},
{
„start“: 49.2,
„end“: 49.9,
„text“: „Die Kernpunkte?“
},
{
„start“: 50.68,
„end“: 55.08,
„text“: „Eine zweimonatige Reduzierung der Energiesteuer für Benzin & Diesel um siebzehn Cent!“
},
{
„start“: 55.64,
„end“: 61.28,
„text“: „Und die Möglichkeit für Firmen ihren Beschäftigten einmalig ein steuervreies Gehalt von eintausend Euro zu“
},
{
„start“: 61.34,
„end“: 61.76,
„text“: „bezahlen?!“
},
{
„start“: 62.82,
„end“: 69.54,
„text“: „Die Regierung hofft damit auf der einen Seite, die Wut an den Zapfsäulen zu besänftigen – aber auch das niemand wirklich nachrechnet.“
},
{
„start“: 70.32,
„end“: 85.22,
„text“: „Für einen durchschnittlichen Autofahrer bedeutet der Tankrabatt über die zwei Monate eine micrige Ersparnis von zwanzig bis dreißig Euro und dass auch nur unter der unrealistischen Annahme das Tankstellen die Rabatte vollständig an die Kunden weitergeben.“
},
{
„start“: 86.16,
„end“: 97.52,
„text“: „Das steuerfreie Gehalt auf der anderen Seite wird vor allem für Leute in höheren Einkommensklassen eine Rolle spielen und in Tarifverhandlungen genutzt werden, um die Steigerung der Tabellenentgelte niedrig zu halten.“
},
{
„start“: 98.44,
„end“: 101.18,
„text“: „Langfristig ist das ein Verlustgeschäft für die Beschäftigten.“
},
{
„start“: 102.18,
„end“: 109.94,
„text“: „Nichts von all dem ist geeignet, das Leben der arbeitenden Klasse bezahlbar zu machen – gegen Kriegsherren- und Krisengewinner!“
},
{
„start“: 111.96,
„end“: 114.98,
„text“: „Die ganze Debatte um Entlastungen ist ein kleiner Verschiebebahnhof.“
},
{
„start“: 115.64,
„end“: 117.8,
„text“: „Ein paar Euro mehr hier, ein paar mehr dort.“
},
{
„start“: 118.5,
„end“: 123.5,
„text“: „Dabei droht eine längerfristige Inflation nicht nur bei Kraftstoffen sondern auch bei Lebensmitteln.“
},
{
„start“: 124.76,
„end“: 128.86,
„text“: „Bemerkenswert ist auch, was in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle spielt.“
},
{
„start“: 129.86,
„end“: 150.78,
„text“: „Eine klare Opposition gegen den Krieg, den die amerikanische und israelische Regierung im Iran vom Zaun gebrochen haben – und der nicht nur völkerrechtswidrig ist, etliche Menschenleben kostet, das iranische Regime stärkt und die ganze Region destabilisiert, sondern auch die Preise für Gas-, Öl- und Dünger an den Weltmärkten in die Höhe schießen lässt.“
},
{
„start“: 151.84,
„end“: 155.86,
„text“: „Bis heute äußert die Bundesregierung wenn überhaupt sehr leise Kritik.“
},
{
„start“: 156.92,
„end“: 166.94,
„text“: „Während Spanien schon lange den Luftraum für das US-Militär gesperrt hat, darf dieses fröhlich weiter von der Basis in Rammstein ausoperieren – möglicherweise auch für Drohnenangriffe im Iran.“
},
{
„start“: 168.04,
„end“: 176.12,
„text“: „Wer die Energiepreise senken möchte muss bereit sein, dass zu tun was sowieso richtig ist und sich dem Krieg und den Kriegsherren entgegenstellen.“
},
{
„start“: 177.74,
„end“: 185.38,
„text“: „Selbst im Falle eines stabilen Friedensabkommens ist davon auszugehen dass die Preise für Öl und Gas dauerhaft über dem Vorkriegsniveau bleiben.“
},
{
„start“: 186.4,
„end“: 197.5,
„text“: „Relevante Teile der Infrastruktur für Förderung und Transport sind langfristig zerstört, und Risikoversicherungen für die Straße von Hormus werden nicht so schnell auf das Vorkrisenniveau zurückkehren.“
},
{
„start“: 198.64,
„end“: 203.3,
„text“: „Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass der Iran langfristige eine Maut für die Durchfahrt erhebt.“
},
{
„start“: 204.08,
„end“: 209.66,
„text“: „Gleichzeitig haben Konzerne die aktuellen Verwerfungen auf dem Energiemarkt schon genutzt um die Preisen anzuziehen.“
},
{
„start“: 210.76,
„end“: 218.32,
„text“: „Eine Studie im Auftrag von Greenpeace hat für den März in Deutschland entstandene Übergewinne von einundzwanzig Millionen Euro geschätzt, pro Tag.“
},
{
„start“: 219.3,
„end“: 225.48,
„text“: „Hier könnte die Bundesregierung ansetzen um Krisengewinne abzuschöpfen und zukünftige durch einen Preisdeckel zu verhindern.“
},
{
„start“: 226.36,
„end“: 231.56,
„text“: „Noch bedeutender aber schwieriger wäre es die Rohöl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt zu drücken.“
},
{
„start“: 232.64,
„end“: 239.62,
„text“: „Möglich wäre das durch die Gründung eines internationalen Käuferkartels aus europäischen und asiatischen Ländern mit relevanter Marktmacht.“
},
{
„start“: 240.74,
„end“: 247.12,
„text“: „Auf der anderen Seite sollte man sich aber auch die Einnahmen anschauen, die in Form von Verbrauchsteuern in den Bundeshaushalt fließen.“
},
{
„start“: 248.1,
„end“: 258.0,
„text“: „Fast die Hälfte des Preises von Strom-, Gas- und Benzin entfällt auf Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer CO² Steuer und Netzentgelte.“
},
{
„start“: 259.279,
„end“: 266.02,
„text“: „All diese Abgaben sind regressiv – sie treffen die arbeitende Klasse anteilig zu ihrem Einkommen viel stärker als Großverdiener!“
},
{
„start“: 267.3,
„end“: 271.28,
„text“: „Die Regierung liegt deshalb auch nicht ganz daneben, wenn sie die Energiesteuer senkt.“
},
{
„start“: 272.26,
„end“: 276.66,
„text“: „Eine Senkung für zwei Monate ist allerdings nichts mehr als billige Symbolpolitik.“
},
{
„start“: 277.74,
„end“: 283.36,
„text“: „Richtig wäre eine dauerhafte Senkung der Energie- und Stromsteuer bis hin zum europäischen Minimum.“
},
{
„start“: 284.58,
„end“: 298.9,
„text“: „Aktuell wird das Thema vor allem von rechts besetzt und mit Kritik am Klimaschutz verbunden – dabei war es historisch die Arbeiterbewegung, die aus gutem Grund diese Art der Besteuerung am lautesten kritisiert hat weil sie Klassenverhältnisse verstärkt.“
},
{
„start“: 300.7,
„end“: 302.4,
„text“: „Vergesellschaftung und Erneuerbare.“
},
{
„start“: 304.7,
„end“: 311.94,
„text“: „Die langfristige Lösung liegt auf dem Tisch, die Vergestschaftung des Energiesektors und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien.“
},
{
„start“: 312.78,
„end“: 319.82,
„text“: „So lassen sich gleichzeitig Konzernprofite verhindern Energiepreise stabilisieren und geopolitische Abhängigkeiten abbauen.“
},
{
„start“: 320.92,
„end“: 326.98,
„text“: „Es ist gut dass die Klimabewegung in dieser Situation neuen Wind bekommt und Zehntausende auf die Straße bringt.“
},
{
„start“: 327.78,
„end“: 334.52,
„text“: „Entscheidend ist aber gleichzeitig für bezahlbare Energien im Hier und Jetzt, und den Ausbau der Erneuerbaren zu streiten.“
},
{
„start“: 335.44,
„end“: 336.48,
„text“: „Das ist kein Widerspruch!“
},
{
„start“: 337.12,
„end“: 351.18,
„text“: „Man kann den notwendigen Umbau auch anpacken ohne die Menschen mit hohen Preisen zugängeln – Mit Ordnungspolitik öffentlichem Infrastrukturausbau Und einer aktiven Industriepolitik Die gute Alternativenschaft statt auf Marktanreize zu hoffen.“
},
{
„start“: 352.12,
„end“: 353.08,
„text“: „China macht es vor.“
},
{
„start“: 353.84,
„end“: 362.7,
„text“: „Nur so lassen sich auch die Beschäftigten Für Den Umbaugewinnen wird man sich gegen die AfD und die fossile Lobby gleichzeitig durchsetzen können.“
}
]
