[
{
„start“: 0.06,
„end“: 2.86,
„text“: „Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern.“
},
{
„start“: 5.12,
„end“: 13.78,
„text“: „Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten – mehr noch!“
},
{
„start“: 14.28,
„end“: 18.06,
„text“: „Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.“
},
{
„start“: 22.98,
„end“: 28.22,
„text“: „Das Ziel des Gesetzes ist ein besserer Zugang für Menschen mit Behinderungen auch im privatrechtlichen Raum.“
},
{
„start“: 29.7,
„end“: 37.52,
„text“: „So beschreibt das Bundesministerium BMAS, die geplante Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes.“
},
{
„start“: 40.96,
„end“: 49.02,
„text“: „Die soll Mitte April im Bundestag beraten werden und befindet sich damit auf der Zielgeraden des Prozesses einer Gesetzesänderung.“
},
{
„start“: 49.82,
„end“: 56.24,
„text“: „Doch hinter der Reform – die dreizehn Millionen Menschen in Deutschland betrifft – steckt viel mehr als nur Prozedere.“
},
{
„start“: 57.1,
„end“: 60.22,
„text“: „Stück für Stück sollen die Rechte und der Schutz aller ausgehöhlt.“
},
{
„start“: 63.6,
„end“: 67.3,
„text“: „Aktivistinnen und sogar Politiker haben sich an der Reform abgearbeitet.“
},
{
„start“: 68.12,
„end“: 72.34,
„text“: „Das harte Urteil, die Reform ist nicht gut – nicht mal ausreichend!“
},
{
„start“: 73.34,
„end“: 81.66,
„text“: „Um die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu zitieren Der Gesetzesentwurf verfehlt an entscheidenden Stellen das Ziel.“
},
{
„start“: 82.9,
„end“: 90.92,
„text“: „Sozialverbände und Aktivisten fordern in einer Petition sogar den so bestehenden Reformentwurf zu stoppen bevor er in Kraft tritt.“
},
{
„start“: 92.5,
„end“: 102.66,
„text“: „Im Koalitionsvertrag der vorigen Regierung unter Olaf Scholz war die Reform versprochen, doch das FDP-geführte Finanzministerium blockierte drei Jahre lang jeden Fortschritt.“
},
{
„start“: 103.38,
„end“: 110.9,
„text“: „Das ausgerechnet jetzt, wo endlich eine Reform möglich wäre – dass Ergebnis so mager ausfällt ist mehr als frustrierend!“
},
{
„start“: 112.7,
„end“: 114.06,
„text“: „Was als unzumutbar gilt?“
},
{
„start“: 116.26,
„end“: 129.419,
„text“: „Ein Beispiel In der vorliegenden Reform werden gemäß Paragraph sieben Absatz drei Nummer drei, jegliche Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung für Unternehmer pauschal als unverhältnismäßig und unbillige Belastung eingestuft.“
},
{
„start“: 130.639,
„end“: 144.22,
„text“: „Das bedeutet konkret – selbst der Einbau einer Rampe in einer Filiale oder eines Geländers gilt automatisch als unvorhältnismusmäßig, unabhängig von der tatsächlichen Größe oder dem Umsatz des Unternehmens.“
},
{
„start“: 145.2,
„end“: 152.4,
„text“: „Der Gesetzentwurf legt nahe dass Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßige Forderungen stellen würden, wenn man sie ließe.“
},
{
„start“: 153.34,
„end“: 156.52,
„text“: „Und das Sie in jeder ihrer Forderung eine Belastung darstellen.“
},
{
„start“: 157.48,
„end“: 163.02,
„text“: „Dabei fordern Aktivistinnen und Sozialverbände nur, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“
},
{
„start“: 164.22,
„end“: 175.3,
„text“: „Man verlangen nicht den Einbau eines Aufzugs – so Dorothee Chania, Referentin für Behindertenpolitik vom Sozialverband VomDK, wenn es um die Überwindung einer einzigen Stufe gehe!“
},
{
„start“: 176.32,
„end“: 183.42,
„text“: „Doch so, wie es jetzt ist verbleibt selbst der Einbau von Rampen oder Türöffnern beim guten Willen der einzelnen Unternehmen.“
},
{
„start“: 184.4,
„end“: 203.94,
„text“: „Leander Palait vom Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR sieht darin das Erhalten des Status Quo und verweist darauf, dass die U N-Behindertenrechtskonvention bereits seit Jahrzehntausend neun gilt freiwillige Selbstverpflichtungen aus der Wirtschaft seither aber kaum gewirkt haben.“
},
{
„start“: 205.0,
„end“: 209.58,
„text“: „Ein besonders gravierendes Problem stellt diese Regelung ausgerechnet im Gesundheitssektor dar.“
},
{
„start“: 210.6,
„end“: 222.76,
„text“: „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte fallen in die Kategorie der privaten UnternehmerInnen, und sind dank der Reform von jeglicher Pflicht entbunden ihre Praxen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.“
},
{
„start“: 224.36,
„end“: 235.24,
„text“: „So wird ausgerechnet der privatrechtliche Raum den das BMAS so treffend in der Vorstellung Weiterhin von jeglichen Pflichten der Barrierefreiheit entbunden.“
},
{
„start“: 235.98,
„end“: 244.6,
„text“: „Und obwohl die Reform des BGG Diskriminierung aufgrund von Behinderung eindeutig untersagt, können sich Betroffene künftig kaum mehr dagegen wehren.“
},
{
„start“: 245.52,
„end“: 254.58,
„text“: „Vor Gericht kann maximal eine Feststellung einer Diskriminierungen erfolgen – kein Anspruch auf Schadensersatz, keine Pflicht zur Beseitigung der festgestellten Hürden.“
},
{
„start“: 256.16,
„end“: 259.12,
„text“: „Auch der Entstehungsprozess der Reform erzählt eine Geschichte.“
},
{
„start“: 260.1,
„end“: 270.92,
„text“: „Am neunten November zweitausendfünfundzwanzig übersandte das BMAS den Referentenentwurf an die Verbände und bis zum achten Dezember konnten Stellungnahmen eingereicht werden.“
},
{
„start“: 271.96,
„end“: 275.98,
„text“: „Die Kritik war, wie zu erwarten heftig – und doch konstruktiv!“
},
{
„start“: 276.78,
„end“: 279.72,
„text“: „Denn man arbeitete unter dem Eindruck mitgestalten zu können.“
},
{
„start“: 280.94,
„end“: 288.48,
„text“: „Doch bereits für den siebzehnten Dezmber war die Kabinettsbefassung angesetzt Neun Tage nach Ablauf der Stellungnahmefrist.“
},
{
„start“: 289.7,
„end“: 299.2,
„text“: „Neun Tage, in denen die umfangreichen Einwände von Verbänden, Instituten und Aktivisten hätten gesichtet bewertet und eingearbeitet werden sollen.“
},
{
„start“: 300.32,
„end“: 305.86,
„text“: „Was stattdessen eingearbeitete wurde lässt sich im Kabinettsbeschluss vom Elften Februar nachlesen.“
},
{
„start“: 306.96,
„end“: 311.28,
„text“: „Die Anliegen der Verbände und die Kritik kann man nicht mal mit viel gutem Willen erkennen.“
},
{
„start“: 319.64,
„end“: 326.0,
„text“: „Ottmar Mils-Pauhl, Sprecher der Liga für Menschenrechte bringt es in einem Gastkommentar in der Tat auf den Punkt.“
},
{
„start“: 327.08,
„end“: 330.54,
„text“: „Der Gesetzentwurf sei ein Kniefall vor der Wirtschaft.“
},
{
„start“: 331.7,
„end“: 333.3,
„text“: „Es fällt schwer ihm zu widersprechen.“
},
{
„start“: 334.2,
„end“: 339.62,
„text“: „Schon diese Umstände reichen aus um die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zuzustimmen.“
},
{
„start“: 340.38,
„end“: 349.14,
„text“: „Der Gesetzentwurf verfehlt sein Ziel Doch die Reform könnte noch weitere Konsequenzen mit sich bringen Eine Harmonie der Diskriminierung.“
},
{
„start“: 351.24,
„end“: 353.68,
„text“: „Der große, der breite Aufschrei bleibt aus.“
},
{
„start“: 354.46,
„end“: 363.8,
„text“: „Wie immer bei Themen rund um Behinderung und Barrierefreiheit arbeitet sich eine beinahe parallele Öffentlichkeit daran ab – und der Rest der Gesellschaft bekommt nichts davon mit!“
},
{
„start“: 364.82,
„end“: 370.88,
„text“: „Nur wer sich aktiv interessiert stößt auf Petitionen-und Fachartikel.“
},
{
„start“: 371.8,
„end“: 378.64,
„text“: „Für alle anderen gibt es kurze DPA-Meldungen die kaum einzuordnen sind und wenig Aussagekraft besitzen.“
},
{
„start“: 379.44,
„end“: 383.76,
„text“: „Das spielt besonders in diesem Fall den Verantwortlichen in Berlin, in die Karten.“
},
{
„start“: 384.62,
„end“: 387.72,
„text“: „Denn die Reform des BGG wird eine weitere Nachsicht ziehen!“
},
{
„start“: 388.64,
„end“: 409.96,
„text“: „In Fachkreisen wird eine sogenannte Harmonisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG erwartet – Harmonisierung.“
},
{
„start“: 410.98,
„end“: 420.4,
„text“: „Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet in ihrer Stellungnahme zur BGG-Reform sogar konkret heraus, an welchen Stellen“
},
{
„start“: 420.86,
„end“: 421.46,
„text“: „BGG“
},
{
„start“: 422.3,
„end“: 431.8,
„text“: „und AGG sich widersprechen – und Klärungsbedarf in der Rechtsanwendung besteht, da es sonst zu Unklarheiten bei Rechtsansprüchen kommen könnte.“
},
{
„start“: 433.06,
„end“: 444.18,
„text“: „Der Sozialverband VDK spricht in diesem Zusammenhang von einer begründeten Sorge dass die Angleichung von BGG und AGG zu einer Absenkung des Schutzniveaus führen könnte.“
},
{
„start“: 445.1,
„end“: 448.56,
„text“: „Als eine Spirale nach unten, beschreibt es Dorothy Cheneyar.“
},
{
„start“: 449.54,
„end“: 458.5,
„text“: „Übersetzt bedeutet das ein politisch gewollter Prozess in dem sehenden Auges der Schutz von Menschen, die Diskriminierung erfahren, systematisch abgebaut wird.“
},
{
„start“: 463.82,
„end“: 471.12,
„text“: „Wer als Mensch mit Behinderungen künftig gegen Diskriminierungen aufgrund von Behinderung klagt steht vor einem fast unlösbaren Problem.“
},
{
„start“: 472.12,
„end“: 478.32,
„text“: „Er oder sie muss die Diskriminierung vollständig beweisen, also lückenlos belegen dass sie stattgefunden hat.“
},
{
„start“: 479.32,
„end“: 483.82,
„text“: „Das klingt selbstverständlich ist in der Praxis aber oft schlicht unmöglich.“
},
{
„start“: 484.8,
„end“: 491.14,
„text“: „Diskriminierungen passiert selten vor Zeugen hinterlässt kaum Spuren und wird von den Betroffenen noch seltener dokumentiert.“
},
{
„start“: 491.94,
„end“: 495.4,
„text“: „Dass das nicht so sein muss zeigt ein Blick ins europäische Recht.“
},
{
„start“: 496.3,
„end“: 496.56,
„text“: „Die E“
},
{
„start“: 497.34,
„end“: 502.22,
„text“: „U-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen eine sogenannte Beweiserleichterung vor.“
},
{
„start“: 503.22,
„end“: 509.24,
„text“: „Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht lediglich glaubhaft machen, also plausibel darlegen!“
},
{
„start“: 510.5,
„end“: 518.78,
„text“: „Die Beweislast verschiebt sich dann auf die andere Seite – die dann lückenlos beweisen muss, dass nicht gegen geltendes EU recht verstoßen wurde.“
},
{
„start“: 520.1,
„end“: 526.56,
„text“: „So zieht man Verursacher von Diskriminierungen schneller zur Verantwortung und schafft damit gleichzeitig eine Abschreckungswirkung.“
},
{
„start“: 527.46,
„end“: 536.8,
„text“: „Die Reform des BGG nimmt so Menschen mit Behinderung in Deutschland ein wichtiges rechtliches Werkzeug, um sich effektiv gegen Diskriminierung zu wehren.“
},
{
„start“: 537.9,
„end“: 549.9,
„text“: „Ein früherer Entwurf der BGG-Reform vom November zweitausendfünfundzwanzig hatte genau diese Beweiserleichterung noch enthalten – dies wurde aber im endgültigen Kabinettsbeschluss gestrichen!“
},
{
„start“: 552.56,
„end“: 558.02,
„text“: „Betroffene können sich kaum noch mit Berufung auf das BGG gegen Diskriminierung vor Gericht wehren.“
},
{
„start“: 559.08,
„end“: 564.98,
„text“: „Um dies nach der Reform zu erreichen, müssten Betroffe vor deutschen Gerichten argumentieren – dass EU recht.“
},
{
„start“: 565.52,
„end“: 586.02,
„text“: „konkret die Antidiskriminierungsrichtlinie muss es die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.“
},
{
„start“: 586.88,
„end“: 593.6,
„text“: „Der Weg ist lang und beschwerlich, und wäre unnötig wenn der deutsche Gesetzgeber gleich EU-Recht umsetzen würde.“
},
{
„start“: 594.8,
„end“: 600.24,
„text“: „Frustrierend ist dieser Wegfall auch deshalb weil er zeigt bei wem die Prioritäten in Berlin liegen.“
},
{
„start“: 601.12,
„end“: 617.88,
„text“: „Denn die CDU schrägstrich CSU hat sich erfolgreich für eine Verschärfung des Kartellrechts eingesetzt Die Beweislast kurzerhand umgekehrt als Teil des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes.“
},
{
„start“: 618.96,
„end“: 627.34,
„text“: „Unternehmen, in diesem Fall die Mineralölkonzerne müssen seither darlegen warum ihre Preissteigerungen angemessen sind.“
},
{
„start“: 628.42,
„end“: 635.78,
„text“: „Besitzerinnen eines Wagens mit Verbrennungsmotor wird also schnell geholfen wenn sie sich vor Gericht gegen zu hohe Spritpreise wehren wollen.“
},
{
„start“: 636.7,
„end“: 647.3,
„text“: „Menschen mit Behinderung hingegen sollen jegliche Diskriminierung lückenlos beweisen Vor den selben Gerichten, nach denselben Regeln nur ohne dieselbe Rückendeckung des deutschen Gesetzgebers.“
},
{
„start“: 649.14,
„end“: 650.64,
„text“: „Die Politik weiß was sie tut!“
},
{
„start“: 652.86,
„end“: 660.74,
„text“: „Befürchtet wird also dass die Beweislastumkehr –die derzeit noch im AGG greift- im Zuge der Harmonisierung dort ebenfalls wegfällt.“
},
{
„start“: 661.64,
„end“: 672.06,
„text“: „Die Konsequenz daraus wäre das jede Person die von Diskriminierung betroffen ist einen sogenannten Vollbeweis da legen muss.“
},
{
„start“: 673.2,
„end“: 677.18,
„text“: „Um Widersprüche zu vermeiden, muss die Harmonisierung also kommen.“
},
{
„start“: 678.14,
„end“: 685.0,
„text“: „So werden nicht nur Menschen entrechtet, die von Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung betroffen sind – sondern alle!“
},
{
„start“: 686.08,
„end“: 691.98,
„text“: „Nun ist davon auszugehen dass die Menschen, die an diesen Gesetzen arbeiten wissen was sie tun.“
},
{
„start“: 692.96,
„end“: 701.74,
„text“: „Die Beweiserleichterung im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz beweist man kennt in Berlin die Schwierigkeit eines Vollbeweises sehr genau.“
},
{
„start“: 703.44,
„end“: 711.02,
„text“: „Dass man den Menschen, die sich gegen Diskriminierung wehren wollen oder müssen es trotzdem verweigert ist kein Versehen.“
},
{
„start“: 712.18,
„end“: 725.38,
„text“: „Es ist eine Entscheidung getroffen in einem politischen Klima indem der Bundeskanzler bei einer Debatte über Gewalt gegen Frauen reflexartig auf Zuwanderung zeigt statt strukturelle Ursachen zu benennen.“
},
{
„start“: 726.54,
„end“: 736.82,
„text“: „Das Problem der Reform des BGG ist dass sie eine Gruppe in unserer Gesellschaft betrifft die weder medial noch gesellschaftlich die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.“
},
{
„start“: 738.42,
„end“: 741.64,
„text“: „Auf den ersten Blick wirkt die Reform sogar wie ein Erfolg.“
},
{
„start“: 742.46,
„end“: 746.12,
„text“: „Immerhin passiert etwas – man hat Menschen mit Behinderung nicht vergessen!“
},
{
„start“: 747.1,
„end“: 751.64,
„text“: „Aber hinter der Fassade muss man nicht lange suchen um die eigentlichen Absichten zu erkennen.“
},
{
„start“: 752.58,
„end“: 769.38,
„text“: „Der Diversity Manager Rene Scharr benennt in seiner Petition kein Freifahrtschein für Barrieren Die BGG-Reform als ein Instrument zum Schutz der Diskriminierer.“
}
]