Griechenland, einst vermeintliches Problemkind der EU, wird heute als Musterschüler präsentiert. Dabei baut dessen rechtskonservative Regierung auf Überwachung und Veruntreuung und verarmt seine Bevölkerung durch niedrige Löhne bei hohen Preisen.
Artikel vom 06. Januar 2026: https://jacobin.de/artikel/griechenland-mitsotakis-europa-vorbild
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„text“: „Nein, Griechenlands kaputte Demokratie ist kein Vorbild.“
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„text“: „Griechenland, einst vermeintliches Problemkind der EU, wird heute als Musterschüler präsentiert.“
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„text“: „Dabei baut dessen rechtskonservative Regierung auf Überwachung und Veruntreuung und verarmt seine Bevölkerung durch niedrige Löhne bei hohen Preisen.“
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„end“: 38.6,
„text“: „Von Georgius Samaras Übersetzung von Tim Steins In der Nacht seines Wahlsiegs am siebten Juli, zwei Tausendneunzehn erklärte der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Griechenlandkehre nun, zurück zur Normalität.“
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„end“: 51.68,
„text“: „Der Vorsitzende der rechtskonservativen Nea-Dimokratia versprach eine Regierung der besten und klügsten und zog einen entschlossenen Schlussstrich unter die vergangenen vier Jahre unter einer Syriza-Regierung.“
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„end“: 55.02,
„text“: „Deren Erbe müsse Stück für Stück beseitigt werden.“
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„text“: „Mehr als sechs Jahre später sieht die versprochene Normalität weniger nach Stabilität als vielmehr nach permanentem Management diverser Skandale aus.“
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„text“: „Die inzwischen zwei Amtszeiten von Mitsotakis sind geprägt von Korruptionsvorwürfen, finanzieller Misswirtschaft, illegaler Überwachung, Vertuschungen, vermutlichem Missbrauch von EU-Geldern, Manipulation des Justizsystems und einer streng kontrollierten, aus staatlichen Mitteln finanzierten Propagandamaschinerie.“
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„text“: „Dies hat Ausmaße angenommen, die wir seit dem Sturz der Militärdiktatur in Griechenland nicht mehr gesehen haben.“
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„end“: 109.64,
„text“: „In diesem halben Jahrhundert der Demokratie gab es keine vergleichbare Regierungspartei, die sich so hartnäckig weigert, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren, sich mit Händen und Füßen vor Kontrolle und Rechenschaftspflicht wehrt und derart aggressiv gegen jeden vorgeht, der es wagt, ihre Regierungsbilanz in Frage zu stellen.“
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„end“: 119.18,
„text“: „Erleichtert wird dieses Vorgehen durch eine geschwächte Opposition, inklusive der breiteren Linken, die seit Jahren vollkommen desorganisiert auftritt.“
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„text“: „So hat näher Demokratie praktisch freie Hand bei der Neugestaltung der griechischen Politik.“
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„end“: 132.46,
„text“: „Der griechische Staat in der sogenannten Postausterität-Ära beginnt, einem neoliberal-autoritären Regierungsmodell zu ähneln.“
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„end“: 140.78,
„text“: „Marktdokmar und Exekutivgewalt gehen Hand in Hand, während demokratische Rechenschaftspflicht als optionales Extra behandelt wird.“
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„end“: 144.76,
„text“: „All dies geschieht mit grünem Licht seitens der Europäischen Union.“
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„end“: 150.88,
„text“: „In Brüssel wird Griechenland heute gerne als Vorbild für verantwortungsvolle Regierungsführung präsentiert.“
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„end“: 167.2,
„text“: „In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die konservative Europäische Volkspartei, EVP, der auch die näher Demokratie angehört, wiederholt schützend vor Mitsotakis und sein Regierungsteam gestellt.“
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„end“: 182.52,
„text“: „Die EVP-Fraktion blockierte beispielsweise Versuche, Nachforschungen zu den immer zahlreicher werdenden Beweisen, und vorwürfen systematischer Korruption anzustellen, darunter sogar solche, die von der EU-Generalstaatsanwältin Laura Köwe sie angestellt wurden.“
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„end“: 185.56,
„text“: „Skandale haben Tradition.“
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„end“: 190.76,
„text“: „Die jüngsten Skandale um näher Demokratia sind keine Ausnahme.“
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„end“: 195.64,
„text“: „Tatsächlich befindet sich die Partei seit Jahren immer wieder in schwierigen Situationen.“
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„start“: 196.48,
„end“: 206.02,
„text“: „Schon die Regierungszeit von Premierminister Kostas Karamanlis, war von einer anhaltenden Legitimitätskrise geprägt.“
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„start“: 207.08,
„end“: 219.18,
„text“: „In diesen Jahren kam es zum griechischen Watergate, zur Kontroverse um den Watopädi-Landtausch, zum Bestechungsfall um Siemens und zu diversen undurchsichtigen Finanzdeals mit Pensionsfonds und Staatsvermögen.“
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„start“: 220.52,
„end“: 226.54,
„text“: „All dies schürte ein Gefühl in der griechischen Öffentlichkeit, dass sowohl Korruption als auch Straflosigkeit grassieren.“
},
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„start“: 227.52,
„end“: 232.02,
„text“: „Allerdings führte nichts dazu, dass sich die Spitzenpolitiker jemals hätten rechtfertigen müssen.“
},
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„start“: 233.02,
„end“: 244.56,
„text“: „Vielmehr normalisierte sich ein Regierungsstil, in dem Hinterzimmer Geschäfte, Klientelismus und der Schutz von Parteinetzwerken als fundamentales Betriebssystem des griechischen Staates verstanden werden.“
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„start“: 245.64,
„end“: 250.08,
„text“: „Mitsotakis kam mit dem Versprechen an die Macht, mit dieser Vergangenheit zu brechen.“
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„start“: 251.08,
„end“: 254.5,
„text“: „Stattdessen wurde sie mit seiner Amtszeit als Premier weiter verlängert.“
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„start“: 255.48,
„end“: 263.06,
„text“: „Den ersten großen Riss in seinem Image als guter Manager gab es als der Predator-Skandal bekannt wurde.“
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„end“: 280.1,
„text“: „Recherchen ergaben damals, dass hunderte Menschen, normale Bürgerinnen, Journalisten, Oppositionspolitiker, darunter der Reporter Tanazis Kukakis und der Pasok-Vorsitzende Nikos Androulakis und sogar seine eigenen Minister überwacht worden waren.“
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„start“: 281.48,
„end“: 292.64,
„text“: „Es handelte sich um eine toxische Mischung aus illegaler Spionagesoftware und faktisch legalen Abhörmaßnahmen, kurz nach dem Mitsutakis den Geheimdienst unter seine direkte Kontrolle gebracht hatte.“
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„start“: 293.54,
„end“: 295.26,
„text“: „Die Spur führte direkt zu seinem Stab.“
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„end“: 302.46,
„text“: „Sein Neffe und wichtigster Berater, Grigoris Dimitriades, sowie der Chef des nationalen Geheimdienstes traten zurück.“
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„start“: 303.22,
„end“: 307.74,
„text“: „Allerdings wurden keine, potentiell verantwortlichen Personen strafrechtlich verfolgt.“
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„start“: 308.7,
„end“: 311.82,
„text“: „Die Regierung beendete die parlamentarische Untersuchung vorzeitig.“
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„start“: 312.52,
„end“: 315.44,
„text“: „Die Opposition sprach von Inszenierung und Vertuschung.“
},
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„start“: 316.54,
„end“: 327.82,
„text“: „Kaum sechs Monate nach den Predatorenthüllungen zerstörte das Zugunglück von Tembi am achtundzwanzigsten Februar, zwei tausenddreiundzwanzig, das, was vom Mythos der mezotakisischen Kompetenz noch übrig war.“
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„start“: 328.88,
„end“: 335.82,
„text“: „Achtundfünfzig Menschen kamen ums Leben, als ein Personenzug auf der Strecke Athen-Tessaloniki-Frontal mit einem Güterzug kollidierte.“
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„start“: 336.78,
„end“: 339.84,
„text“: „Es war der schwerste Eisenbahnunfall aller Zeiten in Griechenland.“
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„start“: 340.74,
„end“: 347.48,
„text“: „Von den ersten Stunden an versuchte die Regierung die Geschichte, auf einen einzigen tragischen menschlichen Fehler zu reduzieren.“
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„start“: 348.6,
„end“: 352.14,
„text“: „Als Sündenbock wurde ein überarbeiteter Bahnhofsvorsteher ausgemacht.“
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„start“: 353.26,
„end“: 361.92,
„text“: „Jahrelange Warnungen über defekte Signalanlagen, Personalmangel und verzögerte Sicherheitsnachrüstungen wurden hingegen meist unter den Teppich gekehrt.“
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„start“: 362.68,
„end“: 364.64,
„text“: „Viele protestierten gegen diese Darstellung.“
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„start“: 365.24,
„end“: 380.08,
„text“: „Angehörige der Verstorbenen sowie Bahnangestellte verwiesen auf fehlende Beweise, Manipulationen am Unfallort und geliegte Audioaufnahmen, die offenbar bearbeitet worden waren um die Geschichte vom menschlichen Versagen eines Einzelnen aufrecht zu erhalten.“
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„start“: 381.28,
„end“: 395.1,
„text“: „Warum, fragten sie, habe der Staat schon bald angeordnet, den Unfallort zu planieren und damit Trümmer und sogar menschliche Überreste unter Schutz zu begraben, während Angehörige, die verzweifelt nach Antworten suchten, hingehalten wurden?“
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„start“: 396.5,
„end“: 401.22,
„text“: „Das Parlament leitete eine Ermittlung gegen Verkehrsminister Kostas Achileas Karamanlis ein.“
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„start“: 401.96,
„end“: 408.76,
„text“: „Doch die Mehrheit der näher Demokratia Stimmte im April, für den Minister freizusprechen.“
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„start“: 410.04,
„end“: 415.46,
„text“: „Auch knapp drei Jahre später gilt, keinerlei Strafverfolgung, keine wirklichen Konsequenzen.“
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„start“: 416.56,
„end“: 421.06,
„text“: „Die Kette der Verantwortung endet stets genau dort, wo es die Regierung für angemessen hält.“
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„start“: 422.96,
„end“: 424.84,
„text“: „Mit Subventionen der Europäischen Union.“
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„start“: 427.02,
„end“: 431.02,
„text“: „Wut und Trauer führten jedoch nicht zu einer Abstrafung bei den nächsten Wahlen.“
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„start“: 432.42,
„end“: 437.86,
„text“: „Im Juni, siegte die näher Demokratie bei den Parlamentswahlen erneut.“
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„start“: 438.86,
„end“: 445.24,
„text“: „Die Linke frühere Regierungspartei Syriza verlor hingegen krachend und setzte damit ihren Niedergang fort.“
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„start“: 446.2,
„end“: 449.74,
„text“: „Der Ruf der Regierung und ihre Skandale waren offenbar nicht ausreichend.“
},
{
„start“: 450.34,
„end“: 462.04,
„text“: „Und die Linke hatte sich durch interne Spaltungen, mangelhafte Außenkommunikation und allgemeine Uneinigkeit im Vorfeld der Wahlen sowie das Fehlen einer klar regierungskritischen Haltung selbst geschwächt.“
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„start“: 463.28,
„end“: 466.34,
„text“: „Neher Demokratia wirkte nun als die etablierte Regierungspartei.“
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„start“: 467.38,
„end“: 472.52,
„text“: „Ihre Dominanz schien unangreifbar, selbst in ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen wie Kreta.“
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„start“: 473.7,
„end“: 481.54,
„text“: „Mit diesem zweiten Mandat ausgestattet, betrachtete Mitsotakis das Wahlergebnis offenbar als Freibrief, fortan ohne Einschränkungen zu regieren.“
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„start“: 482.68,
„end“: 490.96,
„text“: „Im OP-CAP-Skandal, nach der griechischen Behörde, die EU-Agrasubventionen verwaltet, wurden ein Subventionsbetrugssystem aufgedeckt.“
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„start“: 491.48,
„end“: 494.3,
„text“: „das vor erfundenen Landwirtschaftsprojekten nur so strotzte.“
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„start“: 495.06,
„end“: 503.46,
„text“: „Erfundene Fiebestände, Bananenplantagen auf dem Olymp, Olivenhainer auf Militärflug helfen, Weideland, das sich bis ins Meer erstreckt.“
},
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„start“: 504.3,
„end“: 513.679,
„text“: „Milliarden an EU-Geldern wurden durch diese Maschinerie geschleust, während Prüfungsversuche abgewährt und Behördenleiter die Unregelmäßigkeiten beanstandeten, entlassen wurden.“
},
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„start“: 514.539,
„end“: 520.88,
„text“: „In einer EU-Untersuchung unter der Leitung von Kevesis Büro ist von einer systematisch organisierten Betrugsaktion die Rede.“
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„start“: 521.86,
„end“: 528.54,
„text“: „OP-Kepe wurde demnach genutzt, um gezielt Gelder aus der gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, der EU abzuzweigen.“
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{
„start“: 529.7,
„end“: 542.92,
„text“: „Für diese jahrelange Missachtung der Aufsichtspflichten hat Brüssel-Griechenland bereits mit einer Geldstrafe in Höhe von dreihundertneunundfünfzig Komma zwei Millionen Euro sowie einer Kürzung der künftigen Agrarsubventionen um fünf Prozent belegt.“
},
{
„start“: 543.92,
„end“: 548.52,
„text“: „Hier geht es nicht um eine handvoll gerissener Dorfbewohner, die das bürokratische Brüssel ausnehmen.“
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„start“: 549.08,
„end“: 551.08,
„text“: „Die Spur führt quer durch die politische Klasse.“
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{
„start“: 551.84,
„end“: 566.28,
„text“: „Ministerinnen, Minister und Abgeordnete der näher Demokratia waren beteiligt, mit besonders engmaschigen Klientelnetzwerken auf Kreta, wo Subventionsgelder über parteinahe Mittelsmänner in vor Überprüfung sicher abgeschirmte Gegenden flossen.“
},
{
„start“: 567.52,
„end“: 575.56,
„text“: „Als der Skandal immer größere Ausmaße annahm, war der Instinkt der Regierung nicht etwa, reinen Tisch zu machen, sondern schlicht die Beweise zu vernichten.“
},
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„start“: 576.68,
„end“: 580.06,
„text“: „Unter Druck entließ Mitsotakis zumindest einige hochrangige Beamte.“
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„start“: 581.02,
„end“: 593.8,
„text“: „Der Migrationsminister und frühere Landwirtschaftsminister Markis Voridis, einst eine Führungsfigur der neonazistischen Nationalen Politischen Union, E-PEN, trat selbst zurück, nachdem er als Verdächtiger genannt worden war.“
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„start“: 594.72,
„end“: 597.26,
„text“: „Hinzu kamen vier weitere hochrangige Amtsträger.“
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„start“: 598.16,
„end“: 603.4,
„text“: „Der Premierminister betonte einmal mehr, es habe sich lediglich um einige wenige schwarze Schafe gehandelt.“
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{
„start“: 604.26,
„end“: 616.92,
„text“: „In einer EU-Parlamentsanfrage des irischen Europa-Abgeordneten Ziaran Mululi wird Opekepe unverblümt als ein Instrument zur Förderung nepotistischer Netzwerke und zur geheimen Verteilung von Milliarden Euro bezeichnet.“
},
{
„start“: 618.16,
„end“: 631.26,
„text“: „Der Abgeordnete äußerte außerdem die Vermutung, der Plan der griechischen Regierung die Opekepe abzuschaffen und in die Steuerbehörde zu integrieren, erscheine eher wie der Versuch, die wahren Verantwortlichkeiten zu verschleiern, statt sich den Vorwürfen zu stellen.“
},
{
„start“: 632.5,
„end“: 646.34,
„text“: „Echte Bäuerinnen und Bauern vor Ort in Griechenland sehen sich nun einer Finanzierungslücke von insgesamt sechshundert Millionen Euro und monatelangen Zahlungsverzögerungen gegenüber, da die Auszahlungen aufgrund der Prüfungen eingefroren wurden.“
},
{
„start“: 647.3,
„end“: 654.46,
„text“: „Die betroffenen Landwirte protestieren derzeit auf den Straßenathens für diese Subventionen, von denen ihr wirtschaftliches Überleben abhängt.“
},
{
„start“: 655.46,
„end“: 670.3,
„text“: „Die Zeche für den Betrug, der vermeintlich Entwicklung bringen, Faktisch aber lediglich die Parteitreue festigen sollte, muss somit nun von denjenigen Menschen gezahlt werden, denen die Gelder zugestanden hätten und die diese niemals zu Gesicht bekommen haben.“
},
{
„start“: 671.54,
„end“: 681.42,
„text“: „Trotz eindeutiger Beweise und der offensichtlichen Beteiligung von Politikern der näher Demokratie und ihren lokalen Mittelsmännern hat die griechische Justiz nichts unternommen.“
},
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„start“: 681.9,
„end“: 683.42,
„text“: „Es gab keinerlei Strafverfolgung.“
},
{
„start“: 684.6,
„end“: 710.06,
„text“: „Gesundheitsminister Adonis Georgiades Ein Ex-Mitglied der rechtsradikalen Volksorthodoxen-Sammlungsbewegung, LAOS, und heute der wohl lautstärkste Wortführer der Regierung, hat das System im Juli mit erschreckender Ehrlichkeit dargelegt, wenn ein EU-Staatsanwalt einen Fall bearbeite, in den ein griechischer Minister verwickelt ist, so Pralte Georgiades, zwingt ihn die Verfassung diesen Fall, unverzüglich, an das Parlament weiterzuleiten.“
},
{
„start“: 710.8,
„end“: 714.32,
„text“: „Der europäische Staatsanwalt könne somit nur in Richtung Griechenland appellieren.“
},
{
„start“: 715.2,
„end“: 717.12,
„text“: „Prüfen Sie bitte, ob Sie das überprüfen wollen.“
},
{
„start“: 718.14,
„end“: 723.76,
„text“: „Darüber müsse dann das griechische Parlament entscheiden und die Mehrheit dort hat bekanntlich die näher Demokratia.“
},
{
„start“: 724.84,
„end“: 732.38,
„text“: „Georgiades Schlussfolgerung und die näher Demokratia hat beschlossen, dass ihre eigenen Minister nicht überprüft werden dürfen.“
},
{
„start“: 733.24,
„end“: 733.56,
„text“: „Punkt.“
},
{
„start“: 735.48,
„end“: 736.88,
„text“: „Die griechische Erfolgsgeschichte.“
},
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„start“: 739.3,
„end“: 744.6,
„text“: „Köve, sie arbeitet aktuell systematisch daran, den nächsten großen griechischen Skandal aufzudecken.“
},
{
„start“: 745.7,
„end“: 753.36,
„text“: „Diesmal geht es um EU-Wiederaufbaumittel nach der Coronavirus-Pandemie, auch bekannt als Aufbau- und Resilienz-Fazilität, ARF.“
},
{
„start“: 754.46,
„end“: 762.12,
„text“: „Dabei werden Verträge im Wert von Milliarden Euro durchforstet sowie amtierende und ehemalige griechische Kabinettsmitglieder ins Visier genommen.“
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{
„start“: 763.5,
„end“: 769.24,
„text“: „Vor diesem Hintergrund ist mit Zotakis etwas gelungen, was auch für europäische Verhältnisse selten ist.“
},
{
„start“: 770.2,
„end“: 775.92,
„text“: „Er regiert trotz zahlreicher Skandale munter weiter, und entzieht sich jeglicher persönlichen Verantwortung.“
},
{
„start“: 776.98,
„end“: 782.66,
„text“: „Vorwürfe werden als toxisch oder als Angriffe von dunklen Kräften von außerhalb zurückgewiesen.“
},
{
„start“: 783.76,
„end“: 788.14,
„text“: „Wenn diese Strategie nicht mehr greift, behauptet er, er habe von nichts gewusst.“
},
{
„start“: 789.22,
„end“: 798.88,
„text“: „Seine Mehrheit im Parlament dient als Schutzschild, um Ermittlungen zu blockieren und die eigenen Ministerinnen und Minister außer Reichweite von allzu genauen Nachfragen zu halten.“
},
{
„start“: 800.28,
„end“: 802.98,
„text“: „Derweil rühmt sich die Regierung ihres Wachstumsmodells.“
},
{
„start“: 803.86,
„end“: 806.82,
„text“: „Auf dem Papier sieht die Bilanz in der Tat nicht schlecht aus.“
},
{
„start“: 807.74,
„end“: 816.26,
„text“: „Das BIP steigt seit Jahrzehntausenddreiundzwanzig um etwa zwei bis zwei Komma drei Prozent pro Jahr und liegt damit deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt.“
},
{
„start“: 817.3,
„end“: 818.58,
„text“: „Die Staatsverschuldung geht zurück.“
},
{
„start“: 819.46,
„end“: 821.5,
„text“: „Die Tourismuszahlen erreichen Rekordwerte.“
},
{
„start“: 822.4,
„end“: 830.94,
„text“: „Die EU, der internationale Währungsfonds sowie diverse Wirtschaftsverbände loben Griechenland als Säule der Stabilität und des Wachstums.“
},
{
„start“: 831.66,
„end“: 839.86,
„text“: „und als Vorzeigeland für den ARF über den mehr als thirty-fünf Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen in die heimische Wirtschaft fließen.“
},
{
„start“: 840.96,
„end“: 854.24,
„text“: „Andererseits basiert dieses Modell jedoch auf niedrigen Löhnen, einer aggressiven Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive über ARF-Kredite, deren begünstigten überwiegend Großkonzerne sind.“
},
{
„start“: 855.52,
„end“: 861.3,
„text“: „Zeitgleich müssen die normalen griechischen Haushalte einen permanenten Anstieg der Lebenshaltungskosten bewältigen.“
},
{
„start“: 862.6,
„end“: 867.0,
„text“: „Hinter den schillernden Zahlen und Schlagzeilen verbirgt sich eine grausame Realität.“
},
{
„start“: 867.72,
„end“: 873.92,
„text“: „Rund ein Viertel bis ein Drittel der griechischen Bevölkerung ist weiterhin von Armut oder sozialer Exklusion bedroht.“
},
{
„start“: 874.72,
„end“: 876.16,
„text“: „Einer der höchsten Werte in der EU.“
},
{
„start“: 877.64,
„end“: 889.86,
„text“: „Auch bei den Löhnen liegt Griechenland mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von etwa achtzehntausend Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von rund neunhundertsechzig Euro pro Monat am unteren Ende der europäischen Lohnskala.“
},
{
„start“: 890.98,
„end“: 896.54,
„text“: „Diese Einkommen reichen schlichtweg nicht aus, um die Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Energie zu decken.“
},
{
„start“: 897.54,
„end“: 901.2,
„text“: „Der Anteil von Menschen in Erwerbsarmut liegt bei etwa zehn Prozent.“
},
{
„start“: 902.44,
„end“: 910.86,
„text“: „Gleichzeitig hat die Regierung Arbeitsgesetze durchgesetzt, die Arbeitstage von bis zu dreizehn Stunden erlauben und Regeln für Tarifverhandlungen weiter aufweichen.“
},
{
„start“: 912.12,
„end“: 919.46,
„text“: „Aufgrund der Lohnsituation werden derzeit regelmäßig Fähr, Zug und Flugverbindungen durch landesweite Streikslamm gelegt.“
},
{
„start“: 920.36,
„end“: 934.82,
„text“: „Gleichzeitig haben Übertourismus und Immobilien Spekulation weiter angeheizt durch Goldene Visa, unter anderem für wohlhabende israelische Investoren sowie durch Kurzzeitvermietungen die Mieten- und Immobilienpreise in die Höhe getrieben.“
},
{
„start“: 935.72,
„end“: 941.14,
„text“: „Athen und die Inseln sind zu Investitionsspielplätzen für ausländisches und inländisches Kapital geworden.“
},
{
„start“: 941.74,
„end“: 947.72,
„text“: „Das Ergebnis ist, dass Athen für die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner unerschwinglich teuer geworden ist.“
},
{
„start“: 949.1,
„end“: 953.18,
„text“: „Viele Griechen können sich einen einwöchigen Urlaub in ihrem eigenen Land nicht mehr leisten.“
},
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„start“: 954.06,
„end“: 959.02,
„text“: „Was mit Zotakis als Erfolgsgeschichte verkauft, ist ein klassisches Akkumulationsregime.“
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„start“: 959.62,
„end“: 971.86,
„text“: „EU-Gelder, billige Arbeitskräfte und die Privatisierung öffentlicher Güter generieren satte Renditen für Banken, Baukonzerne und Hotelketten, während die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden.“
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„start“: 974.18,
„end“: 975.38,
„text“: „Ein Modell für ganz Europa?“
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„start“: 977.86,
„end“: 984.52,
„text“: „In der gesamten EU verfestigt sich ein System, in dem Korruption keine Ausnahme, sondern Teil der Funktionslogik ist.“
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{
„start“: 985.12,
„end“: 987.7,
„text“: „Und mit Zotakis sitzt entspannt mittendrin.“
},
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„start“: 989.14,
„end“: 1001.2,
„text“: „Innerhalb der EVP werden Regierungen, die auf dem Papier Wachstum erzielen, Grenzen schließen und sich fest an der NATO orientieren, belohnt und geschützt, unabhängig davon, was sie im Inland tun.“
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„start“: 1002.16,
„end“: 1007.88,
„text“: „Die EVP selbst bewegt sich darüber hinaus offen in Richtung formeller Bündnisse, mit der radikalen Rechten.“
},
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„start“: 1008.84,
„end“: 1020.56,
„text“: „Ein rechter Block, bestehend aus der EVP, Georgia Melonis europäischen Konservativen und Reformern, ECR und den sogenannten Patrioten für Europa, dominiert nun das europäische Parlament.“
},
{
„start“: 1021.7,
„end“: 1024.359,
„text“: „Es ist die rechtsgerichtete EU-Versammlung der Geschichte.“
},
{
„start“: 1025.359,
„end“: 1031.68,
„text“: „Die Zusammenarbeit mit Kräften, die einst als inakzeptabel galten, ist in konservativen Kreisen akzeptabel geworden.“
},
{
„start“: 1032.72,
„end“: 1048.04,
„text“: „Cathargate und andere Lobbyingskandale führten nicht zu einer ernsthaften Aufklärung und Aufarbeitung, sondern signalisierten der politischen Klasse, dass Einfluss einfach eine Ware ist, mit der gehandelt werden kann, solange dies hinter verschlossenen Türen geschieht.“
},
{
„start“: 1049.14,
„end“: 1053.22,
„text“: „Griechenland ist das deutlichste Beispiel dafür, wie dieses System funktioniert.“
},
{
„start“: 1054.08,
„end“: 1064.86,
„text“: „Ein Land, das einst als der kranke Mann Europas galt und zwei Tausendzehn mit Memoranden und der Aufsicht durch den IWF bestraft wurde, wird nun als strahlendes Vorbild präsentiert.“
},
{
„start“: 1065.74,
„end“: 1073.54,
„text“: „Der selbe Staat, der wegen Bilanzfeld schon gerügt und bestraft wurde, wird in Europa nun als Musterschüler verkauft, dem man nacheifern sollte.“
},
{
„start“: 1074.8,
„end“: 1083.22,
„text“: „Mittendrin steht Mitsutakis, der für ein Wirtschaftswunder gefeiert und in Brüssel sogar als möglicher zukünftiger EU-Kommissionspräsident gehandelt wird.“
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{
„start“: 1084.24,
„end“: 1090.0,
„text“: „Jahrelang haben Politikerinnen und Politiker vor einer Bedrohung der europäischen Demokratie von außen gewarnt.“
},
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„start“: 1090.72,
„end“: 1092.66,
„text“: „Letztendlich kam der Kuh jedoch von innen.“
},
{
„start“: 1093.82,
„end“: 1097.12,
„text“: „In politischer Sicht ist dies die wahre Gefahr des griechischen Wunders.“
},
{
„start“: 1098.2,
„end“: 1101.84,
„text“: „Es liefert der herrschenden Klasse Europas ein praktisches Handbuch.“
},
{
„start“: 1102.7,
„end“: 1120.02,
„text“: „Demnach kann man Arbeitsschutzmaßnahmen aushöhlen, den Medienpluralismus verwässern, Gegner ausspionieren, tödliche Katastrophen ignorieren, öffentliche Gelder an Parteifreunde weiterleiten und neue Waffenlieferungen an eine israelische Regierung fordern, die in Gaza einen Genozid begangen hat.“
},
{
„start“: 1120.96,
„end“: 1128.12,
„text“: „Und dennoch, als Modernisierer und Reformer gefeiert werden, solange die Anleierendieten stabil bleiben und das Kapital weiterkassiert.“
},
{
„start“: 1129.2,
„end“: 1139.42,
„text“: „Für die griechische Linke besteht die Aufgabe heute nicht darin, jeden neuen Skandal zu bekämpfen, sondern sich mit dem System auseinanderzusetzen, das diese Skandale immer wieder hervorbringt.“
},
{
„start“: 1140.98,
„end“: 1142.84,
„text“: „Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe.“
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{
„start“: 1143.5,
„end“: 1150.92,
„text“: „Gerade weil die meisten linken Parteien geschwächt sind, nicht zusammenarbeiten und in einigen Fällen sogar ganz von der politischen Bildfläche verschwunden sind.“
},
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„start“: 1151.8,
„end“: 1155.46,
„text“: „Aus der Asche dieser Trümmer steigt nun der Ex-Premier Alexis Zipras hervor.“
},
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„start“: 1156.6,
„end“: 1161.96,
„text“: „Er plant ein Comeback für im Jahr zwanzig, unterstützt vom Milliardär Evangelos Marinakis.“
},
{
„start“: 1162.88,
„end“: 1170.6,
„text“: „Eben jenem Oligarchen, der von zweitausendfünfzehn bis zweitausendneunzehn wegen Vorwürfen des Drogenschmuggels im Privatkrieg mit Syriza stand.“
},
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„start“: 1171.62,
„end“: 1175.44,
„text“: „Zipras bietet keinen Neustart für die Linke, sondern eine weitere Spaltung.“
},
{
„start“: 1176.04,
„end“: 1181.22,
„text“: „Eine Spaltung durch diesen Mann, dessen einziges politisches Vermächtnis Zerstörung und Dessenz ist.“
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„start“: 1182.08,
„end“: 1185.56,
„text“: „Die Austeritäts-Era in Griechenland ist nie wirklich zu Ende gegangen.“
},
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„start“: 1186.54,
„end“: 1193.56,
„text“: „Zwar liest man hier und da vom Post-Austeritätsland, doch in Wahrheit befindet sich der Staat in einem permanent unruhigen Schwebezustand.“
},
{
„start“: 1194.38,
„end“: 1196.8,
„text“: „Er ist eine gemanagte, korrupte Demokratie.“
},
{
„start“: 1197.74,
„end“: 1207.18,
„text“: „Und was heute an der europäischen Peripherie getestet wird, ist genau das, was die europäischen Eliten morgen auf dem gesamten Kontinent einführen wollen.“
}
]
